Dreckige Toiletten, baufällige Turnhallen - viele Schulen in Deutschland sehen traurig aus. Und oft fehlt Städten und Gemeinden das Geld, um Abhilfe zu schaffen. Auf fast 48 Milliarden Euro beziffert die Förderbank KfW in einer aktuellen Studie den Investitionsstau.
Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf. Gemessen am Vorjahr sei die Lücke insbesondere in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland größer geworden - zum Teil aber auch, weil die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird.
Damit macht der Bildungsbereich mit zusammen gut 55 Milliarden Euro inzwischen mit 35 Prozent den größten Teil des Investitionsrückstandes der Kommunen aus. Im Vorjahr lag der Wert bei 37,4 Milliarden Euro. Der Investitionsrückstand kletterte nach KfW-Berechnungen insgesamt auf den Höchststand von 158,8 Milliarden Euro. Erheblichen Nachholbedarf gibt es dabei auch bei Straßen und im Nahverkehr.
Engpässe in der Verwaltung
Zwar investieren Städte und Gemeinden seit einigen Jahren allmählich wieder mehr in Schulen und Kitas. Allerdings werde ein Großteil der Ausgaben durch steigende Baupreise regelrecht "aufgefressen", erklärte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. "Darüber hinaus behindern Kapazitätsengpässe in der Kommunalverwaltung und besonders der Bauwirtschaft die Planung und Umsetzung weiterer Investitionen."
Das ernüchternde Fazit der KfW-Ökonomen: Selbst wenn die Kommunen ihre gesamten Investitionsausgaben in Schulen und Kitas stecken könnten, würde der Abbau des gewaltigen Berges fast sieben Jahre dauern. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass bestehende Gebäude unterhalten und neue Ganztagsangebote geschaffen werden müssen.
Umsatzsteuer anders verteilen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke erklärte, der Investitionsrückstand liege auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt würden. "Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist", rechnete Henneke vor.
Paradoxerweise vergrößerten Investitionsförderprogramme des Bundes das Problem bisweilen noch: "Denn erwartet wird von Kreisen und Städten stets, dass sie derartige Finanzspritzen von jetzt auf gleich einsetzen, eigene Vorhaben zurückstellen und dementsprechend Personal- und Planungsressourcen schaffen", führte Henneke aus.
"Die erheblichen Investitionsnotwendigkeiten sind nur zu bewältigen, wenn es zu substanziellen und dauerhaften Verbesserungen der kommunalen Investitionskraft kommt", sagte Henneke. "Den Gemeinden und Landkreisen muss deshalb ein größeres Stück am Steueraufkommen zugestanden werden." Henneke forderte eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer: Dieser müsse "künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert grundsätzlich nach Einwohnern verteilt werden".
Quelle: n-tv.de
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