Londons Bürgermeister fordert weiteres Brexit-Referendum

  16 September 2018    Gelesen: 595
Londons Bürgermeister fordert weiteres Brexit-Referendum

Die Befürworter eines neuen Brexit-Referendums haben einen weiteren Fürsprecher: Sadiq Khan. In einem Gastbeitrag warnt Londons Bürgermeister vor einem schlechten Deal - und kritisiert die Regierung massiv.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich vehement für ein neues Brexit-Referendum ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die englische Wochenzeitung "The Observer" fordert er, dass den Briten die Chance gegeben werden müsse, Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht sein werde.


Bislang hatte sich Khan zwar offen für eine erneute Abstimmung gezeigt, diese aber nie unterstützt. Dass er dies einmal tue, habe er nicht erwartet, schreibt er in dem Gastbeitrag weiter. Doch die Leistung der Regierung sei so erbärmlich und die Bedrohung für den Lebensstandard und die Jobs sei so groß, dass er keine Alternative sähe, als den Menschen die Chance zu geben, doch in der EU zu bleiben.

Bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. "Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken", schreibt er. Khan ist seit Januar 2016 Bürgermeister der Hauptstadt. Dort hatten die Menschen mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Eigentlich sollte bereits im Herbst ein Abkommen stehen, dass die Modalitäten des EU-Austritts regelt - doch derzeit sieht es nicht danach aus, als ob sich Großbritannien und die übrigen EU-Staaten in den kommenden Wochen einigen werden. Der Deal muss danach noch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Sollte bis zum Austrittsdatum kein Abkommen stehen, droht Großbritannien ein sogenannter harter Brexit.

In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Menschen in Großbritannien eine erneute Abstimmung über den Brexit gefordert. Premierministerin May hat den Forderungen mehrmals eine klare Absage erteilt, auch die beiden großen Parteien Tories und Labour sind gegen ein erneutes Referendum.

Zuletzt hatten sich jedoch selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen.

Quelle : spiegel.de


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