Opposition kritisiert „peinliches Schmierentheater“  

  24 September 2018    Gelesen: 590
Opposition kritisiert „peinliches Schmierentheater“  

Die Große Koalition hat ihren Kompromiss im Streit über um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen korrigiert – und von der Opposition hagelt es Kritik!

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Weg zur Einigung ein „peinliches Schmierentheater“, mit dem Union und SPD viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole „einen AfD-Berater in die Regierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf Maaßens umstrittene Gespräche mit AfD-Vertretern. Das lasse nichts Gutes für die Europa-Politik erwarten.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, für Maaßen werde der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Das offenbare den Charakter der Großen Koalition: „Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“ Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von Postengeschacher.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, erklärte per Twitter, dass nur ein Problem gelöst worden sei, das die GroKo „selbst geschaffen hatte“. Dem Ansehen der Politik habe man damit keinen Gefallen getan.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sieht in der Maaßen-Entscheidung der GroKo „die fragwürdige Sonderrolle der CSU und die Zerrissenheit der Regierung“ dokumentiert. Und Özcan Mutlu, ebenfalls Abgeordneter der Grünen, twitterte: „Sonderberater! Soll man lachen oder weinen?“

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, dass Maaßen – wie von der SPD gefordert – den Posten als oberster Verfassungsschützer räumt. Er soll nun Sonderberater im Bundesinnenministerium werden. Anders als noch am Dienstag vereinbart wird er weder befördert noch erhält er mehr Geld. Die zunächst vereinbarte Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium hatte vor allem in der SPD für große Verärgerung gesorgt.

Von Seiten der SPD-Innenminister kommt Unterstützung: „Mit dem Kompromiss kann ich gut leben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Im SPD-Vorstand, der am Montag darüber beraten wird, zeichnet sich eine Zustimmung ab.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, der dem linken Parteiflügel angehört, signalisierte bei Twitter, man könne „tatsächlich zur Sacharbeit zurückkehren“.


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