Trump steht trotz neuer Vorwürfe zu seinem Richter-Kandidaten

  25 September 2018    Gelesen: 567
Trump steht trotz neuer Vorwürfe zu seinem Richter-Kandidaten

Washington/New York (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof auch nach einem weiteren Vorwurf sexueller Belästigung in Schutz genommen.

Richter (Brett) Kavanaugh ist eine herausragende Person”, sagte Trump am Montag vor seiner Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. “Ich stehe voll hinter ihm.” Die Vorwürfe seien politisch motiviert.

Das Magazin “New Yorker” berichtete, dass eine zweite Frau Kavanaugh beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Dabei gehe es um eine Party im Studienjahr 1983/84, als Kavanaugh neu an der Universität Yale gewesen sei. Den Angaben zufolge soll er sich vor der Frau entblößt haben. Kavanaugh bestritt die Darstellung umgehend. Zu dem beschriebenen Vorfall sei es nicht gekommen, teilte er in einer durch das Präsidialamt verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit. “Das ist eine Schmutzkampagne, schlicht und einfach”. In einem Brief an den zuständigen Ausschuss kündigte er an, an seiner Kandidatur festzuhalten. “Der koordinierte Versuch, meinen Ruf zu zerstören, wird mich nicht vertreiben.”

Eine Sprecherin des Präsidialamts sprach ebenfalls von einer “Schmutzkampagne der Demokraten”, die darauf abziele, “einen guten Mann niederzumachen.” Dem “New Yorker” zufolge haben die Demokraten im Senat bereits mit einer Untersuchung der neuen Anschuldigung begonnen. Im ersten Fall geht es um den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung. Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford wandte sich an die Öffentlichkeit und warf dem Richter einen schweren sexuellen Übergriff im Jahr 1982 vor.

Trump kritisierte, dass die Frauen 36 und 30 Jahre geschwiegen hätten und nun plötzlich die Beschuldigungen hervorbrächten. “Nach meiner Meinung ist das total politisch (motiviert). Total politisch.” Ford wird voraussichtlich vor dem zuständigen Senatsausschuss aussagen. Den eigentlich für Donnerstag anvisierten Termin wollen die Demokraten aber wegen der neuen Vorwürfe verschieben. Die Berufung des erzkonservativen Juristen Kavanaugh an den Supreme Court schien bereits sicher. Das änderte sich jedoch mit den Vorwürfen Fords.

Die Republikaner werfen den Demokraten vor, das Verfahren hinauszögern zu wollen in der Hoffnung, dass sie Trumps Partei bei der Kongresswahl im November die Senatsmehrheit abnehmen und so womöglich doch noch eine Ernennung Kavanaughs und damit eine nachhaltig konservative Ausrichtung des Supreme Court verhindern können. Bereits jetzt haben die Republikaner im Senat, der für die Ernennung zuständig ist, nur eine hauchdünne Mehrheit. Ein Scheitern wäre eine schwere Niederlage für Trump.


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