May ringt in eigenen Reihen um Zustimmung zu Brexit-Vorschlägen

  12 Oktober 2018    Gelesen: 296
May ringt in eigenen Reihen um Zustimmung zu Brexit-Vorschlägen

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel bemüht sich die britische Premierministerin Theresa May um Rückendeckung des Kabinetts für ihre Pläne zum Brexit.

May sei gegen eine Einigung zum Brexit, mit der Großbritannien auf Dauer in einer Zollunion mit der EU bleibe, sagte Mays Sprecherin am Freitag. Zuvor hatten drei Minister Bedenken geäußert, dass das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der Europäischen Union (EU) bleiben könnte, um eine harte Grenze zum EU-Mitglied Nordirland zu vermeiden. Die Minister für internationalen Handel, Umwelt und den Brexit, Liam Fox, Michael Gove und Dominic Raab, hätten diese Sorgen May gegenüber deutlich gemacht, meldete der Rundfunksender BBC. Die Befürworter eines klaren Schnitts mit der EU haben demnach die Befürchtung, dass eine weiterbestehende Zollunion die Möglichkeit von Handelsverträgen mit anderen Staaten einschränken würde.

Die Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Unterhaus, Andrea Leadsom, drohte einem Bericht der Zeitung “The Independent” zufolge mit Rücktritt, sollte May ihre Brexit-Pläne weiter aufweichen. Die Regierungschefin hat auch in der eigenen Partei immer wieder harsche Kritik an ihrem Brexit-Kurs einstecken müssen.

Der “Financial Times” hatte berichtet, dass May am Donnerstagabend die wichtigsten Kabinettsmitglieder von einer nahen Einigung mit der EU zum Brexit unterrichtet habe. Die schwierige Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei fast gelöst. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Landgrenze zur EU gilt als die letzte große Hürde für eine Einigung über den Austritt im März.

Auch Finanzminister Philip Hammond äußerte sich zuversichtlich über den Fortschritt der Verhandlungen. In den vergangenen zehn Tagen sei das Engagement aller Seiten zur Lösung der Probleme spürbar gewachsen, erklärte er am Rande des IWF-Treffens auf Bali. Dennoch gebe es noch einige große Differenzen, die ausgeräumt werden müssten. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er halte eine Einigung beim Gipfel in der kommenden Woche für möglich. Die Nordirland-Frage bleibe aber das größte Problem.

Das Pfund gab am Freitag nach. Händler begründeten dies mit Gewinnmitnahmen, nachdem die britische Währung zuletzt wegen des wachsenden Optimismus einer Brexit-Einigung beim bevorstehenden EU-Gipfel zugelegt hatte.

Großbritannien verhandelt mit der EU über ein Abkommen, das die Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt Ende März 2019 regeln soll. Ein Abschluss wird bis Jahresende angestrebt.

In der kommenden Woche steht der nächste EU-Gipfel an, auf dem der Brexit eines der Hauptthemen ist. Zur Vorbereitung gibt es am Freitag ein Sondertreffen der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg. Beim Gipfel wird eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen endgültigen Ausstiegsvertrag angestrebt. Damit wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November in Brüssel, auf dem über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden soll.

reuters


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