EU-Außenminister zittern nach Rückschlag um Brexit-Vertrag

  16 Oktober 2018    Gelesen: 826
EU-Außenminister zittern nach Rückschlag um Brexit-Vertrag

Die EU-Außenminister hoffen nach dem Rückschlag in den Brexit-Verhandlungen weiter auf einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

Er glaube, dass es noch möglich sei, einen Ausstiegsvertrag zwischen der EU-Kommission und Großbritannien zu schließen, auch wenn die Zeit dränge, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Luxemburg. Auch in London wisse man, wie groß das Interesse an einem Ausstiegsabkommen sei. Der irische Außenminister Simon Coveney betonte, man sei nach dem Zusammenbruch der Gespräche in Brüssel “frustriert”, aber gleichzeitig auch “recht gefasst”.

Am Sonntag scheiterte eine Einigung zwischen der EU und dem Königreich auf einen Ausstiegsvertrag an der Problematik der irischen Grenze. Die Gespräche liegen nun bis zum EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag auf Eis. Die Unterhändler wollen erst die Ergebnisse der Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der Sache abwarten. Die müssten dort unbedingt Einigkeit zeigen gegenüber Großbritannien, sagten EU-Diplomaten zu Reuters. Gleichzeitig bestehe die Möglichkeit, dass auf dem Gipfel kein Durchbruch beim Brexit erzielt werde. Die EU sei bereit, die Verhandlungen mit London wieder aufzunehmen, sobald sich die Situation dort kläre. Das Vereinigte Königreich will die EU in weniger als sechs Monaten verlassen.

Der Streit darf aber nach Aussage der britischen Premierministerin Theresa May nicht zu einem chaotischen Brexit führen. “Wir können nicht zulassen, das diese Meinungsverschiedenheit die Aussicht auf ein gutes Abkommen zerstört und uns nur noch der Ausstieg ohne Deal bleibt”, sagte May vor dem britischen Parlament. Man befinde sich nun in der Endphase der Gespräche und hier sei ein “kühler Kopf” erforderlich.

Gleichzeitig wackelt wegen des Rückschlags am Verhandlungstisch nun der Brexit-Zeitplan. Bei einer Einigung über die Feinheiten des Briten-Goodbye diese Woche wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November, auf dem die künftigen Handelsbeziehungen besprochen werden sollen. Doch deutete der irische Ministerpräsident Leo Varadkar in Dublin an, das der letzte Gipfel auch in den Dezember rutschen könnte.

KEIN BACKING FÜR DEN BACKSTOP

Größter Zankapfel zwischen Brüssel und London ist seit bald einem Jahr die Frage, wie man nach dem Brexit die Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgeht. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert die EU eine Absicherungsklausel (Backstop) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe. Die Festlegung ist manchem in Mays konservativer Partei ein Graus. Vollkommen uneins sind sich beide Seiten über die Laufzeit der Notlösung: Die EU will keine Begrenzung akzeptieren, da es ansonsten keine Backup-Lösung wäre. In Mays Amtssitz in Downing Street will man das überhaupt nicht akzeptieren.

An der Klippe scheiterten die Verhandlungen nach Aussagen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier auch am Sonntagabend. Der neuerliche Krach war überraschend, da London zuvor versöhnliche Signale ausgesandt hatte. Viele Beobachter sahen einen langersehnten Durchbruch in Reichweite.

Sichtlich genervt über die Rolle rückwärts der Briten zeigte sich Coveney. “Uns geht es darum, vorher gemachte Verpflichtungen umzusetzen”, sagte der Ire. London habe dem Backstop vorher bereits zwei Mal zugestimmt. Nun sei eine Lösung weiter möglich, doch werde sie später kommen als gedacht.

Die nordirische Partei DUP geht nach der Unterbrechung der Brexit-Verhandlungen von einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag aus. In Anbetracht des Verhaltens der EU gegenüber May sei für die DUP zwischen London und Brüssel kein “Deal” vorstellbar, der im britischen Parlament eine Mehrheit bekommen würde, sagte ein Parteisprecher in Belfast. “Deshalb ist es vielleicht unvermeidlich, dass wir am Ende ein ‘No Deal’-Szenario haben.”

reuters


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