EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag der Agentur Ansa zufolge, einige EU-Staaten wollten der italienischen Regierung zum Etat für 2019 keine Flexibilität einräumen. “Wenn wir das überschießende Defizit akzeptieren würden, würden uns einige Länder mit Beschimpfungen und Beleidigungen überziehen und uns vorwerfen, zu flexibel mit Italien zu sein”, wurde Juncker zitiert. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigte derweil die Ausgabenpläne der Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega und rief die EU zum Dialog “ohne Vorurteile” auf.

“Wir sind davon überzeugt, dass ein Sparkurs nicht länger der Weg ist, den wir gehen sollten”, sagte Conte im Parlament. Nun gehe es darum, die dringend benötigten Investitionen anzuschieben. Die Zugehörigkeit seines Landes zur Europäischen Union (EU) nannte Conte unverzichtbar. Italiens umstrittene Haushaltspläne liegen nun der EU-Kommission zur Prüfung vor. Das bestätigte ein hochrangiger EU-Vertreter, nachdem die neue Regierung in Rom ihren Entwurf am Montagabend kurz vor Fristablauf verabschiedet hatte. Juncker sagte laut dem Rundfunksender RAI, es gebe in Brüssel keine Vorurteile gegen Italien. Die öffentliche Finanzen des Landes lösten allerdings große Sorgen aus.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung in Rom für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur EU. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbständige vor.

Die EU-Kommission hat nach Vorlage von Haushaltsentwürfen im Falle “besonders schwerwiegender Verstöße” gegen die Budgetauflagen eine Woche Zeit, Alarm zu schlagen. Sollte Brüssel Italiens Pläne als nicht regelkonform einstufen, müssten diese spätestens zwei Wochen nach Abgabe abgelehnt sowie eine schriftliche Begründung geliefert werden.

Der EU-Vertreter sagte, Italien sei ein wichtiges Thema. Dieses stehe aber nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in dieser Woche. Der Vorsitzende der Finanzminister der Euro-Zone, der Portugiese Mario Centeno, warnte vor einer Überbewertung der Debatte über Italiens Schuldenpläne: “Der Euro ist sehr widerstandsfähig und zu stark, um durch den Haushalt eines Mitgliedsstaates in Mitleidenschaft gezogen zu werden.”

An den Finanzmärkten gehen seit Wochen Ängste vor einer neuen Schuldenkrise um. Allerdings machte sich am Dienstag eine gewisse Entspannung breit. Die Kurse italienischer Staatsanleihen legten zu. Investoren setzten auf einen Amtsverbleib von Finanzminister Giovanni Tria, nachdem dieser die Budgetpläne verteidigt hatte. Der parteilose Tria gilt als mäßigende Stimme in der Regierung.

reuters

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