Saudi-Arabien ist zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie

  19 Oktober 2018    Gelesen: 466
Saudi-Arabien ist zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie

Eigentlich hatte die Große Koalition versprochen, keine Waffen an Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Dennoch hat die Bundesregierung seit Januar nur für ein Zielland mehr Rüstungsexporte genehmigt als für Saudi-Arabien.

 

Saudi-Arabien ist eine führende Kraft im Jemen-Krieg - und dennoch bislang der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie im laufenden Jahr. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Land, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht.

Das Königreich steht derzeit wegen des Verschwindens des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalem Druck steht. Nur nach Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro in größerem Umfang Rüstungslieferungen von der Bundesregierung genehmigt.

Die Zahlen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien brisant, sondern auch wegen einer Klausel aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Allerdings wurden Ausnahmen für Geschäfte ermöglicht, für die bereits eine Vorgenehmigung erteilt wurde. Dadurch ist es immer noch möglich, dass endgültige Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden. Bereits Mitte September hatte der SPIEGEL über derartige Waffendeals mit Saudi-Arabien berichtet.

Ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis von neun Staaten bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.

Der Fall Khashoggi sorgt seit Tagen international für Aufsehen. Der Journalist war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist er verschwunden. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando ermordet wurde. Das saudische Königshaus weist jede Verantwortung zurück.

spiegel


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