Merkel bekräftigt Stopp von Rüstungslieferungen an Saudis

  23 Oktober 2018    Gelesen: 611
Merkel bekräftigt Stopp von Rüstungslieferungen an Saudis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass es ohne eine Aufklärung der Todesumstände des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschoggi keine deutschen Waffenexporte mehr an Saudi-Arabien geben wird.

Solange die “Ungeheuerlichkeit” des Todes Chaschoggis im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens nicht aufgeklärt sei, “gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Erklärungen aus Riad, betonte aber zugleich, er wolle keine Investitionen aus dem Königreich verlieren. Die türkische Regierung wies die Darstellung des Königshauses zurück, Chaschoggi sei versehentlich getötet worden. Es handle sich um einen “monströs geplanten” Mord, der vollständig aufgeklärt werde, sagte ein Regierungssprecher.

“Ich bin nicht zufrieden mit dem, was ich gehört habe”, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Man werde aber vollständige Aufklärung erhalten. “Amerikaner” seien in Saudi-Arabien und US-Geheimdienstler in der Türkei, um Aufklärung zu erhalten. “Wir werden der Sache auf den Grund kommen.”

DEUTSCHE RÜSTUNGSINDUSTRIE FORDERT KLARHEIT VON MERKEL

Die deutschen Rüstungsunternehmen forderten Klarheit von Merkel über das weitere Verfahren für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. “Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Hans Christoph Atzpodien, dem “Handelsblatt”. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte mit Blick auf bereits genehmigte Rüstungsgüter, das Vorgehen in diesen Fällen werde jetzt in der Regierung geprüft. Offen blieb zunächst auch, ob die Bundesregierung auch Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien erwägt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte eine einheitliche Reaktion der EU-Staaten. “Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad”, sagte er im ZDF.

In den ersten neun Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Volumen von rund 400 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Das Königreich war damit zweitgrößter Empfänger deutscher Rüstungsexporte mit Genehmigungen in Höhe von knapp 750 Millionen Euro.

TÜRKEI: SAUDI-ARABIEN BELEIDIGT UNSERE INTELLIGENZ

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wies die Darstellung Saudi-Arabiens zurück, Chaschoggi sei bei einem Faustkampf umgekommen. “Man kann sich nur darüber wundern, wie es zwischen 15 jungen, gut trainierten Kämpfern und einem 60 Jahre alten Chaschoggi, allein und wehrlos, zu einem Faustkampf gekommen sein soll”, sagte Yasin Aktay der regierungsnahen Zeitung “Yeni Safak”. Saudi-Arabien beleidige damit die Intelligenz seiner Gesprächspartner. Erdogan erklärte, er werde sich in einer Rede am Dienstag zu den Ergebnissen der türkischen Ermittlungen äußern.

Türkische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass saudiarabische Geheimdienstler den regierungskritischen Journalisten ermordeten und seine Leiche zerstückelten. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien am Samstag erstmals eingestanden, dass der “Washington Post”-Kolumnist im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde.

Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir bestritt, dass Kronprinz Mohammed die Tat angeordnet habe. Es handle sich um eine eigenmächtige Aktion, mit der einzelne ihre Befugnisse überschritten hätten, sagte er dem US-Fernsehsender Fox. “Sie haben einen Fehler gemacht, als sie Chaschoggi im Konsulat töteten, und sie haben versucht, das zu vertuschen.” Die saudiarabische Führung wisse nicht, wo die Leiche des Journalisten sei.

reuters


Tags: