Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei aufgefordert, auch ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte", sagte der 74-Jährige der "Rheinischen Post". Nur wenn die SPD in der Wirtschaftspolitik wieder das Vertrauen der Bürger gewinne, werde sie wieder Erfolg haben.
Wenn dies nicht gelinge, "wird es auch für die Vorsitzende schwierig", sagte Schröder mit Blick auf die derzeitige SPD-Chefin Andrea Nahles. Auf die Frage, ob es eine Erneuerung auch an der Spitze der Partei brauche, sagte Schröder lediglich: "Der Mensch ist lernfähig - das darf auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen."
Seine Forderung nach einem Kurswechsel begründete er auch mit dem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Bayern. Dort seien 210.000 Wähler von der SPD zu den Grünen gewandert und 180.000 zur CSU, den Freien Wählern oder der FDP. "Das sind ja alles keine Linken", sagte Schröder, der von 1999 bis 2004 auch SPD-Vorsitzender war. Er zeigte sich überzeugt, mit einer Politik, "die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß".
"Minister müssen Debatten anstoßen"
Schröder ist nicht der Meinung, dass die Erneuerung der SPD nur in der Opposition gehen würde. "Dann müsste der bayerische Landesverband der SPD nach 60 Jahren Opposition ja die Speerspitze des Erfolgs sein. Man kann gute Regierungsarbeit leisten und trotzdem mutige, inhaltliche Vorschläge machen, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen sind. Olaf Scholz hat das mit der europäischen Arbeitslosenversicherung ja gezeigt."
Die Sozialdemokraten müssten gut regieren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Schröder sagte weiter: "Aber nicht still und unauffällig, so dass es keiner merkt. Sondern die Minister müssen das Amt auch nutzen, um Debatten anzustoßen. Warum hat die SPD nicht eine Antwort auf die Macron-Vorschläge, etwa aus dem Finanzministerium, gegeben?"
Schröder lobte die Ernennung von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl. Sie sei "eine Person mit europäischer Vita. Das ist eine gute Entscheidung der SPD."
Quelle: n-tv.de
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