Umweltministerin Svenja Schulze hat nochmals Zugeständnisse der Autoindustrie im Rahmen des Diesel-Gipfels verlangt. Vor einem Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU mit Automanagern an diesem Donnerstag sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post": "Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen." Ohne Millionen Dieselfahrzeuge mit hohen Stickoxidwerten und betrügerischer Abgasmanipulation hätte man sich viele Auseinandersetzungen sparen können.
"Ich erwarte von den Autobauern daher ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme", so Schulze. Sie seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. "Technisch sind sie bei weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weisgemacht werden soll."
Hardware-Nachrüstungen - also Umbauten an Motor und Abgasanlage - sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.
"Bewegen uns nicht schnell genug"
EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant ebenfalls einen Diesel-Gipfel. Mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden der Dieselaffäre wolle man mit den zuständigen Ministern beraten, "was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssten, um endlich die Dinge richtig zu stellen", erklärte eine Sprecherin. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe über das geplante Treffen berichtet.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband dringt auf einen Vorstoß. "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Autohersteller müssen beim Thema Hardware-Nachrüstungen endlich den Fuß von der Bremse nehmen", sagte der Vorstand des Verbandes, Klaus Müller. "Hardware-Nachrüstungen sind für Dieselbesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, die letzte Möglichkeit, Fahrverbote zu umgehen." Müller forderte, die rechtlichen Grundlagen für technische Nachrüstungen müssten bis Ende des Jahres geschaffen werden. "Das technische, finanzielle und juristische Risiko von Nachrüstungen darf aber nicht bei den Dieselbesitzern liegen." Scheuer müsse klar machen, dass die Verursacher, also die Autohersteller, die Kosten tragen und Garantien übernehmen müssen.
Aus Sicht der Kommission seien europaweit noch nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. "Wir bewegen uns nicht schnell genug", sagte Bienkowska dem Zeitungsbericht zufolge bei einem Expertentreffen. Sie wolle auch über den Handel mit älteren Dieselautos sprechen, die wegen hoher Schadstoffwerte in Westeuropa aus dem Verkehr gezogen, dann aber nach Osteuropa verkauft werden. Nötig sei "Gleichbehandlung für alle EU-Bürger und nicht minderwertige Produkte in einigen Ländern", zitiert Funke die Kommissarin.
Quelle: n-tv.de
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