In der Debatte der Grünen über ihre Flüchtlingspolitik kommt es zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Claudia Roth und der Bundesvorstand haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.
Roth hatte vor dem Parteitag in Leipzig nicht nur gefordert, die Folgen des Klimawandels als Fluchtursache anzuerkennen. Zusammen mit anderen Grünen hatte sie auch eine Formulierung des Vorstands im Entwurf des Europawahlprogramms kritisiert und Änderungen gefordert. In dem Entwurf hieß es: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können." Roth sagte dazu: Es wäre "bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl … mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen".
Schon über den Satz an sich, dass nicht alle, die kommen, bleiben dürfen, wurde in der Partei in der Vergangenheit viel diskutiert, bevor er Einzug ins Programm hielt. Dass er nun im neuen Entwurf direkt hinter dem Verweis auf das individuelle Recht auf Asyl steht, war Roth offenbar zu viel.
Verschwunden ist der Satz allerdings auch nach dem Kompromiss nicht. Er steht nach der Einigung Roths mit dem Vorstand aber an einer anderen Stelle. Einige Zeilen weiter hinten heißt es jetzt: "Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dieses nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben."
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner deutete an, dass es sich eher um eine stilistische, keine inhaltliche Änderung handelt. "Der Satz steht an einer besseren Stelle", sagte er. Kellner attestierte Roth Herzblut und zugleich ein großes Verständnis für die Befindlichkeiten der Partei.
"Männerhorden in die Pampa"
Verstört zeigte sich Kellner unterdessen über Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Der sprach sich dafür aus, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen "in die Pampa" zu schicken. "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten", sagte er der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Kellner nannte Kretschmanns Sprache "radikal" und verwies darauf, dass sich die Grünen diese nicht zu eigen machten. Die Debatte in Leipzig angeheizt, hat Kretschmann trotzdem nicht. Er ist auf dem Parteitag wegen seines vollen Terminkalenders überhaupt nicht dabei.
Die Grünen demonstrieren beim Thema Migration in Leipzig so vor allem eines: Geschlossenheit. Von rund 100 Änderungsanträgen zu Flüchtlingsfragen blieb auf dem Parteitag nur ein strittiger Punkt, über den die Grünen abstimmen mussten. Der Bundesvorstand sprach sich im Programmentwurf gegen "abgesperrte Massenlager in der EU" und "europäische Außenlager in Drittstaaten" aus. Einige Grüne plädierten unterdessen dafür, alle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. In der Begründung hieß es: Human sei es, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell zu integrieren, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aber in ihr Heimatland oder einen Menschenrechte gewährleistenden Drittstatt abzuschieben. "Nicht Human ist es, Menschen ohne Bleibeperspektive die Einreise zu gewähren und sie dann über Jahre in einer Warteschleife ohne Erfolgsaussichten in ständiger Angst vor Abschiebung vegetieren zu lassen", geht es in dem Antrag weiter.
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, warnte mit Blick auf andere europäische Staaten vor dem Signal, das ausgehen würde, wenn Deutschland fordern würde, keine Asylverfahren mehr durchzuführen. Sie pochte auf die schnelle und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die große Mehrheit der 850 Delegierten stellte sich mit ihren Stimmen hinter Amtsberg und den Bundesvorstand. Bundesvorstand.
Quelle: n-tv.de
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