Horst Seehofer kündigt Rücktritt an

  12 November 2018    Gelesen: 705
Horst Seehofer kündigt Rücktritt an

Kanzlerin Merkel muss sich womöglich bald schon nach einem neuen Bundesinnenminister umschauen. Bei einem Treffen in München soll sich Seehofer in engstem Umkreis zum Rückzug von der Parteispitze und als Innenminister bereit erklärt haben.

CSU-Chef Horst Seehofer will im kommenden Jahr vom Parteivorsitz und als Bundesinnenminister zurücktreten. Entsprechende Pläne kündigte Seehofer nach Angaben aus Parteikreisen bei einem Treffen der CSU-Spitze am Sonntagabend an. Eigentlich sollte es bei der Sitzung in engstem Kreis um eine Analyse der zurückliegenden Landtagswahl in Bayern gehen. Doch wie Teilnehmer des Treffens gegenüber verschiedenen Medien bestätigten, stand dabei zunächst vor allem die Personalien Seehofer im Vordergrund.

Einen Monat nach den herben Stimmverlusten für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern habe Seehofer bei dem Treffen der CSU-Landesleitung seinen Rückzug von seinen beiden wichtigsten Ämtern angekündigt, hieß es aus dem Kreis der Teilnehmer. Seehofer habe sich dazu bereits erklärt, zu Jahresbeginn als Parteichef abzutreten. Im Laufe des kommenden Jahres wolle er auch das Amt des Bundesinnenministers abgeben, hieß es. "2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU", sagte er laut Teilnehmern. Eine Stellungnahme Seehofers oder eine offizielle Mitteilung zu seiner persönlichen Zukunft stehen noch aus. Der 69-Jährige wollte sich nach dem Ende der Sitzung nicht gegenüber der Presse äußern.

Einen genauen Zeitplan für seinen Rückzug gibt es bislang nicht. Wichtige Details ließ Seehofer während des Treffens offen. Teilnehmer berichteten, über den Rücktritt vom Parteivorsitz habe er gesagt, es werde nicht mehr in diesem Jahr sein. Seehofer habe von Wochen, nicht Monaten gesprochen. Erwartet werde, dass er für Januar, spätestens für Februar, einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteichefs einberuft. Zuvor hatten CSU-Vertreter solch einen Parteitag bereits für Dezember verlangt.

Teilnehmern der CSU-Spitzenrunde zufolge gab es bei dem Treffen großen Druck auf Seehofer, sich zu seiner Zukunft zu erklären. Er wollte dies demnach zunächst nicht tun und verwies auf seine für die Zeit nach der Bildung des bayerischen Kabinetts angekündigte persönliche Erklärung. Die Vorstellung der neuen Regierungsriege in München ist für heute, 13.00 Uhr, geplant.

Unklar ist auch, zu welchem Zeitpunkt er sich als Bundesinnenminister zurückziehen will. Die Grünen sprachen sich für einen sofortigen Rücktritt Seehofers als Bundesinnenminister aus. Beim Thema Innere Sicherheit dürfe es keine Unklarheit an der Behördenspitze geben, hieß es. Aus dem Umfeld der CSU-Spitze hieß es dazu, Seehofer habe zum Zeitpunkt seines Rückzugs aus dem Kabinett Merkel keine direkten Angaben machen wollen.

Seehofer soll den Angaben von Sitzungsteilnehmern jedoch gesagt haben, solche Ämter seien ohne Parteivorsitz nicht lange zu halten - dies werde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch merken. Merkel will als CDU-Chefin im Dezember abtreten, aber bis Ende der Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleiben.

Seehofer wird parteiintern für die massiven CSU-Verluste bei der Landtagswahl am 14. Oktober verantwortlich gemacht. Angelastet wird ihm unter anderem der massive Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik im Frühjahr und seine schnell wieder zurückgezogene Rücktrittsandrohung Anfang Juli. Nach dem Streit und dieser Androhung waren die Umfragewerte der CSU abgefallen.

Nach Bekanntwerden der Rückzugspläne rief Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Seehofer zum sofortigen Rücktritt als Bundesinnenminister auf. "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel." Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei "ein Sicherheitsrisiko" für die Gesellschaft, sagte Göring-Eckardt weiter. "Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben."

Als Favorit für die Nachfolge als CSU-Vorsitzender gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der ebenfalls gehandelte Europapolitiker Manfred Weber will sich auf seine Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei der Europawahl im kommenden Jahr konzentrieren.

Quelle: n-tv.de


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