Haushaltsstreit mit Italien: EU-Frist läuft ab

  13 November 2018    Gelesen: 496
Haushaltsstreit mit Italien: EU-Frist läuft ab

Italien peilt 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an - und verstößt damit gegen EU-Stabilitätskriterien. Signale für ein Einlenken Roms zeichnen sich nicht ab. Die Lage könnte eskalieren.

Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Rom läuft die Frist für eine Antwort der italienischen Regierung ab. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega muss Brüssel ihre Schuldenpläne nun erneut vorlegen. Es wird allerdings nicht damit gerechnet, dass Rom einlenkt.

Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Sie sieht in dem Entwurf der populistischen Regierung einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.

Rom und der wirtschaftliche "Selbstmord"

Die Regierung in Rom machte in den vergangenen Tagen mehrfach klar, nicht von den Eckpfeilern ihres Haushaltsentwurfs abrücken zu wollen. "Der einzige Weg, die europäischen Regeln einzuhalten, wäre ein selbstmörderischer Haushalt, der uns in die Rezession führen würde", sagte Vize-Premierminister Luigi Di Maio der Nachrichtenagentur Ansa zufolge. Er bekräftigte damit eine Aussage von Finanzminister Giovanni Tria am Freitag, der es als wirtschaftlichen "Selbstmord" bezeichnet hatte, würde sich Italien komplett an die von der EU angepeilten Ziele halten. Die Regierung will mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen die seit Jahren lahmende Wirtschaft ankurbeln.

Doch die EU-Kommission teilt Roms Optimismus in dieser Hinsicht nicht - und schraubte vergangene Woche sogar wegen der umstrittenen Finanzpläne die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum in Europa herunter. Nach eigenen Berechnungen auf Grundlage der Haushaltspläne Roms geht Brüssel zudem davon aus, dass sich das Defizit Italiens im kommenden Jahr sogar auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen könnte.

Wenn Italien entgegen der Aufforderung Brüssels bei seinen Plänen bleibt, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren gegen das Land einleiten. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. In der Praxis ist dies bislang noch nie geschehen. Kommt es soweit, dürften die Europa-Skeptiker in der Regierung - allen voran Innenminister Matteo Salvini - die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.

Quelle: n-tv.de


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