Bei Kurilen-Übergabe: Abe verspricht Putin keine US-Stützpunkte

  16 November 2018    Gelesen: 296
Bei Kurilen-Übergabe: Abe verspricht Putin keine US-Stützpunkte

Japans Premier Shinzu Abe hat während Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, dass im Fall der Übergabe eines Teils der südlichen Kurilen-Inseln an die japanische Seite dort keine US-Stützpunkte stationiert würden. Darüber berichtet die Zeitung „Asahi Shimbun“ unter Berufung auf Regierungsquellen.

Damit habe Abe seine Entschlossenheit bestätigt, die Verhandlungen über die territoriale Frage und einen Friedensvertrag aufgrund der gemeinsamen Deklaration zwischen Japan und der Sowjetunion von 1956 fortzusetzen. Darin hatte sich die Sowjetunion als Geste guten Willens bereit erklärt, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Darüber hinaus wolle der japanische Premier damit zeigen, dass der Sicherheitsvertrag mit den USA keine Möglichkeit für die Stationierung jeglicher Militärstützpunkte in einem Bezirk Japans ohne Genehmigung Tokios vorsehe.

Ferner schreibt die Zeitung, dass Ende 2016 der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Japans, Yachi Shotaro, bei den Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Nikolai Patruschew auf die Frage nach einer Stationierung der US-Stützpunkte auf den südlichen Kurilen-Inseln diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen habe. Dies habe zur Erschwerung der Verhandlungen über die territoriale Frage geführt.

Trotzdem habe Abe danach während seiner Zusammenkünfte mit dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, mehrmals wiederholt, dass dort keine US-Stützpunkte stationiert würden, sollte Russland diesen Inselteil an Japan übergeben. Diese Position soll auch Shotaro bei den Gesprächen mit Patruschew vertreten haben. Laut dem Blatt plant das japanische Außenministerium nun neben Verhandlungen mit Russland auch Gespräche dieser Art mit den USA.  

Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass Wladimir Putin und Shinzo Abe bei dem Treffen in Singapur vereinbart hätten, den „Verhandlungsprozess zu den Kurilen-Inseln“ auf Grundlage der sowjetisch-japanischen Deklaration von 1956 zu „aktivieren“. Dem Blatt zufolge scheint Tokio sein Verhalten geändert zu haben und in erster Linie die am wenigsten besiedelten zwei Inseln zurückgewinnen zu wollen, die ihm gemäß der Deklaration nach Unterzeichnung eines vollwertigen Friedensvertrages zustehen.

Mitte September hatte der russische Staatschef dem japanischen Premier angeboten, noch in diesem Jahr einen Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern ohne Vorbedingungen zu signieren. Er bot unter anderem an, den Wunsch Moskaus und Tokios nach Regelung der Territorialstreite im Text des Vertrages zu verankern. Die japanische Regierung schlug Putins Angebot jedoch ab.

Zwischen Russland und Japan gibt es bis heute keinen Friedensvertrag. Nach der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg war der gesamte Kurilen-Inselbogen an die Sowjetunion gefallen, was völkerrechtlich festgehalten worden war. Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan sowie die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe.

1956 verabschiedeten die beiden Staaten eine gemeinsame Deklaration, durch die der Kriegszustand beendet wurde. Darin hatte sich die damalige Sowjetunion als Geste guten Willens bereit erklärt, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Doch Japan forderte alle vier Inseln zurück und berief sich dabei auf den bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.

sputniknews


Tags: