Estlands Präsidentin kritisiert Nein der Regierung zu UN-Migrationspakt

  17 November 2018    Gelesen: 190
Estlands Präsidentin kritisiert Nein der Regierung zu UN-Migrationspakt

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid hat das Nein der Regierung in Tallinn zum globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen kritisiert.

Tallinn (dpa) - Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid hat das Nein der Regierung in Tallinn zum globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen kritisiert. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen könne man die Entscheidung und die vorausgehende Debatte als gewöhnliches Wahlkampfgetöse abtun. Doch wende sich Estland auch von den Grundsätzen seiner Außenpolitik seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 ab, erklärte Kaljulaid am Freitag. 

Nach einer zu Wochenbeginn entbrannten Debatte konnte sich die Regierung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und Nato-Land dem geplanten Pakt anschließt. Während sich Außenminister Sven Mikser dafür aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass das Abkommen Teil des internationalen Gewohnheitsrechts wird und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränkt.

«Die unerwartete Zwietracht zwischen den Regierungsparteien hat soziale Hysterie und Lügen befeuert», erklärte Kaljulaid. Es habe «manchmal sogar absichtliche Verknüpfungen des Pakts mit Dingen, die nicht der Wahrheit entsprechen» gegeben, «die aber gut geeignet sind, um die Gesellschaft zu spalten». Der Pakt verbessere das Verständnis und die Zusammenarbeit, er schaffe kein neues Recht und ändere keine estnischen Gesetze oder Optionen, sagte die estnische Staatschefin.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Vor Estland hatten unter anderem auch Tschechien, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt.


Tags: