Parteitag soll über Migrationspakt abstimmen

  18 November 2018    Gelesen: 234
Parteitag soll über Migrationspakt abstimmen

Einige UN-Mitgliedsstaaten haben den umstrittenen Migrationspakt bereits aufgekündigt. Auch in der Unionsfraktion werden die Zweifel lauter. Gesundheitsminister Spahn möchte daher auf dem kommenden CDU-Parteitag über den Vertrag abstimmen lassen.

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Notfalls unterzeichnen wir eben später."

Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle "genauso offen auf dem CDU-Parteitag" im Dezember geschehen.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland sind bereits ausgeschert.

Der Bundesgesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.

Überdies machte Spahn seine Partei für den Erfolg der AfD mit verantwortlich. "Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem Bundestag sitzt, liegt auch an uns", sagte er der "BamS". Die CDU könne jedoch "als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten".

"Das macht mich nicht immer beliebt"

Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die "AfD-Hochburgen" gehen und mit den Anhängern diskutieren, sagte Spahn. "Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen."

Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss Spahn hingegen aus: "Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben."

Im Kampf um den CDU-Vorsitz ist Spahn Umfragen zufolge weitgehend chancenlos - er sieht nach eigenen Worten aber noch Chancen. "Das Rennen hat gerade erst begonnen und ist völlig offen. Ich bin gelassen und habe gute Laune", sagte er. "Mir wurde schon öfter prophezeit, keine Chance zu haben. Das motiviert mich." Er tritt gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an.

Er werde seine Kandidatur nicht vor dem Parteitag in Hamburg zurückziehen, versicherte er. Seine Umfragewerte führte Spahn auch auf seine Meinungsstärke zurück: "Ich debattiere gerne, ich stehe für klare Positionen. Das macht nicht immer beliebt."

Quelle: n-tv.de 


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