Kramp-Karrenbauer sieht Jamaika-Bündnisse kritisch

  15 Januar 2019    Gelesen: 573
Kramp-Karrenbauer sieht Jamaika-Bündnisse kritisch

Was passiert, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die neue CDU-Chefin schließt ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen nicht aus. Eine andere Konstellation wäre ihr aber lieber.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP nach der nächsten Bundestagswahl geäußert. Dass Zweierkonstellationen wie in Hessen mit Schwarz-Grün leichter zu führen seien als Konstellationen mit drei Parteien, "weiß jeder, der schon einmal in einer solchen Arbeit gesteckt hat", sagte Kramp-Karrenbauer in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden.

Kramp-Karrenbauer hatte im Saarland Anfang 2012 die von ihr geführte erste Jamaika-Regierung in einem Bundesland wegen eines Zerwürfnisses beim Koalitionspartner FDP platzen lassen. Der Streit innerhalb der FDP sei nicht mehr "mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar", hatte sie den Schritt damals begründet.

Auf die Frage, ob sie sich auf Bundesebene eine Jamaika-Regierung vorstellen könne, falls die SPD die Große Koalition beispielsweise nach der Europawahl nicht fortsetzen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende bei Phoenix, es gebe ja funktionierende Vorbilder wie in Schleswig-Holstein. Deswegen könne man von einem Jamaika-Bündnis "nicht per se sagen, es kommt für uns überhaupt nicht in Frage".

Inwieweit sich künftig aber auch die Möglichkeit für andere Konstellationen - etwa für Zweierbündnisse - ergebe, müsse nach einem Wahlergebnis geprüft werden. Bündnisse mit Linkspartei oder AfD schloss sie erneut aus.

Frieden mit der CSU

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über die Migrationspolitik äußerte sich Kramp-Karrenbauer optimistisch über ihre Zusammenarbeit mit dem künftigen CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Ihr und Söder sei bewusst, "wie zerstörerisch das auch war, wie negativ sich das auch ausgewirkt hat", sagte sie mit Blick auf den Streit. "Deswegen gehen wir unsere Arbeit als Parteivorsitzende mit dem festen Willen an, dass wir eng zusammenarbeiten, dass wir uns gut austauschen und abstimmen."

Das bedeute aber nicht, dass es nicht auch inhaltlichen Streit geben werde. CDU und CSU hätten sich schon immer gestritten. "Wir sind Geschwister, aber keine eineiigen Zwillinge." Die Union sei immer besonders stark gewesen, "wenn wir uns in der Unterschiedlichkeit auch gegenseitig ergänzt haben".

Das bedeute: "Auch schon mal Streit in der Sache, aber vernünftig. Dann, wenn es sich in der Sache auch lohnt. Und vor allen Dingen auch: ordentlicher Ton."

Kramp-Karrenbauer nimmt an diesem Samstag am CSU-Parteitag in München teil, bei dem Söder Seehofer als CSU-Chef ablösen soll.

spiegel


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