Pläne für „sichere Herkunftsstaaten“ in der Kritik

  18 Januar 2019    Gelesen: 529
Pläne für „sichere Herkunftsstaaten“ in der Kritik

Vor der Abstimmung des Bundestags über sogenannte sichere Herkunftsstaaten von Asylbewerbern haben die Grünen ihre Ablehnung bekräftigt.

Die Parteivorsitzende Baerbock erklärte, das Instrument der sicheren Herkunftsländer widerspreche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Hinblick auf die Demokratiebemühungen in den Maghreb-Staaten sei das Vorhaben kontraproduktiv. Der CDU-Innenpolitiker Middelberg betonte dagegen in der „Welt“, wer in seiner Heimat wirklich verfolgt werde, könne auch zukünftig in Deutschland Schutz bekommen. 

Die Pläne der Großen Koalition sehen vor, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie zusätzlich Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen schnellere Asylverfahren und auch schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. 2017 war ein ähnlicher Gesetzentwurf am Widerstand mehrerer Bundesländer gescheitert. Wir übertragen die Debatte aus dem Bundestag ab 9 Uhr [im Livestream|www.deutschlandfunk.de/bundestag] sowie im Digitalradio.

 

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