Trump hat "wichtige Ankündigung" zu machen

  19 Januar 2019    Gelesen: 685
Trump hat "wichtige Ankündigung" zu machen

Seit Wochen bewegt sich im Streit um Trumps Mauer nichts, ein "Shutdown" legt zahlreiche Regierungsbehörden lahm. Jetzt deutet sich eine Lösung an, auch wenn die Demokraten weit weniger Geld als vom US-Präsidenten gefordert bewilligen wollen.

US-Präsident Donald Trump plant eine "wichtige Ankündigung" zum Haushaltsstreit und zur Situation an der US-Südgrenze. Er wolle sich dazu am Samstag um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) "live aus dem Weißen Haus" melden, schrieb Trump auf Twitter. Möglich ist, dass Trump Bewegung in dem wochenlangen Streit um die Finanzierung von der von Trump gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko zu vermelden hat.

Die "New York Times" meldete, die Demokraten hätten in einer Änderung des Haushaltsgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang "mit Ausgaben für die Grenzsicherung" eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an. Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Die Demokraten weigerten sich daher bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, das nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau beinhaltet. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die "New York Times" berichtete, ist ungewiss.

Zuletzt war der Streit um die Mauer eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin und deren Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine. Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage "unangemessen".

Quelle: n-tv.de


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