Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die CDU scharf kritisiert. "Der Teil der CDU, der besonders scharf gegen die DUH vorgehen will, ist der politische Arm der Automobilindustrie", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der "Augsburger Allgemeinen".

Der Antrag, seinem Verband die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen, sei vom Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt worden. "Dessen stimmberechtigter Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann ist der oberste Lobbyist der Autohersteller. Aus diesem Bezirk erhält die CDU zudem die höchsten Spenden der Autokonzerne", sagte Resch.

Die "Krönung" sei aber: "Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert. Die CDU - offensichtlich die 'Christliche Diesel-Union' - ist heute die Partei der Autoindustrie." Im übrigen habe das zuständige Finanzamt die Umwelthilfe gerade erst geprüft und die Gemeinnützigkeit bestätigt. "Der Bescheid gilt bis August 2023. Das Finanzamt entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von Parteitagsbeschlüssen."

Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erstritten. Mitte Dezember teilte Resch mit, die juristischen Chancen für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen zu prüfen (Lesen Sie hier mehr über die Organisation und die Kritik an ihr). Auf einem Parteitag hatte die CDU im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.

spiegel

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