Der Regent hat sein Machtwort gesprochen: Nach der Kritik von Thailands König Maha Vajiralongkorn will Prinzession Ubolratana nun doch nicht bei der Parlamentswahl im März als Spitzenkandidatin antreten. Die Partei Thai Raksa Chart zog die Nominierung von Prinzessin Ubolratana für das Amt der Ministerpräsidentin zurück. Der König hatte sich zuvor mit deutlichen Worten gegen die Kandidatur seiner älteren Schwester ausgesprochen.
In aller Öffentlichkeit kritisierte er ihre Entscheidung als "unangemessen und verfassungswidrig". Die 67-jährige Ubolratana hatte kurz zuvor mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Regierungschefin antreten zu wollen, Anhänger der Opposition in Thailand elektrisiert. Sie hatte erklärt, ihre Kandidatur sei von der Verfassung gedeckt.
Der König ist dagegen
Damit zog sie den Zorn ihres Bruders auf sich: Ein hochrangiges Mitglied der königlichen Familie in die Politik zu bringen sei "gegen die königlichen Traditionen und die Kultur der Nation", ließ das Staatsoberhaupt im königlichen Amtsblatt verlauten. Die Monarchie stehe über der Politik. Direkte Angriffe auf die Prinzessin wurden jedoch vermieden, vielmehr galt die Kritik jenen, die sie in die Politik "gebracht" hätten.
Der Chef von Thai Raksa Chart, Preechapol Pongpanich, hatte zuvor Prinzessin Ubolratana als die "beste Wahl" für das Amt der Ministerpräsidentin bezeichnet. Sie sei "gebildet und geschickt". Die ältere Schwester des heutigen Königs wollte mit ihrer Kandidatur für die Wahl am 24. März den Chef der regierenden Militärjunta, Prayut Chan-O-Cha, herausfordern. Dieser erklärte noch am selben Tag wie die Prinzessin ebenfalls seine Kandidatur.
Ankündigung per Instagram
Prinzessin Ubolratana erklärte auf Instagram unter ihrem Nutzernamen "Nichax", sie kandidiere gemäß der Verfassung als "gemeine Bürgerin". Sie habe Thai Raksa Chart erlaubt, ihren Namen auf die Kandidatenliste zu setzen. Mit diesem Schritt brachte sie nebenbei auch den thailändischen Staatsapparat in schwere Gewissenskonflikte: Die Wahlbehörde zum Beispiel hätte nun innerhalb einer Woche entscheiden müssen, ob ihre Kandidatur zugelassen wird. Ihr Rückzug erspart den Beamten die Entscheidung.
Prinzessin Ubolratana ist in Thailand eine populäre Persönlichkeit: Die ältere Schwester des heutigen Königs hatte vor Jahrzehnten einen US-Bürger geheiratet und auf ihre königlichen Titel verzichtet. Nach ihrer Scheidung kehrte sie in ihre Heimat zurück. Die schillernde Prinzessin ist in Filmen aufgetreten, singt, ist in den sozialen Netzwerken aktiv und Modeliebhaberin. Thailand hatte seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1932 keinen Premierminister, der dem Königshaus entstammt.
Die Macht der alten Militärs
Die Partei Thai Raksa Chart steht der einflussreichen Politikerfamilie des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra nahe. Dessen Schwester Yingluck Shinawatra war ebenfalls Ministerpräsidentin, bevor sie im Mai 2014 vom Militär gestürzt wurde.
Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen zwischen den Yingluck Shinawatra unterstützenden Rothemden und den royalistischen Gelbhemden mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die Regierungschefin abgesetzt und die Macht im Land übernommen. Thailand wird seitdem von einer Militärregierung unter General Prayut regiert. Dieser will bei der Parlamentswahl im März für die Partei Phalang Pracharat antreten, die der Armee nahesteht. Er nehme die "Einladung" der Partei für die Spitzenkandidatur an, erklärte der General kurz vor dem Wochenende.
Politische Risse in Thailand
Prayut hatte unmittelbar nach dem Putsch eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben. Im August 2016 setzte die Junta zudem in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durch, die den Streitkräften politische Macht sichert.
Das Militär hat sich in Thailand stets als Verteidiger der Monarchie dargestellt. Dass Prinzessin Ubolratana jetzt aber gegen den Junta-Chef antreten will, macht Risse deutlich - zumal die Shinawatra-Familie gewissermaßen als Erzfeind der Streitkräfte gilt. Das Einlenken der Prinzessin macht Hoffnungen auf Bewegung in der politischen Landschaft Thailands zunichte. Beobachtern zufolge hätte ihre Kandidatur dazu beitragen können, den alten Konflikt zwischen Gelbhemden und Rothemden friedlich und demokratisch zu überwinden.
Quelle: n-tv.de
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