Sechs Stunden verhandeln, dann: Schweigen

  14 Februar 2019    Gelesen: 430
Sechs Stunden verhandeln, dann: Schweigen

Bis kurz vor Mitternacht saßen Vertreter von Union und SPD im Kanzleramt zusammen, es ging um die Politik der Großen Koalition in den nächsten Monaten. Über den Verlauf wurde Stillschweigen vereinbart.

Die Koalitionsrunde um Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Beratungen im Kanzleramtin der Nacht zu Donnerstag nach etwa sechs Stunden beendet. Konkrete Beschlüsse oder Informationen über Ergebnisse wurden nach dem Ende der Gespräche gegen Mitternacht nicht bekannt. Alle Seiten hatten zunächst Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen vereinbart.

Aus Teilnehmerkreisen hatte es im Laufe des Abends geheißen, die Runde wolle unter anderem über die Vorgehensweise bei wichtigen anstehenden Projekten beraten. Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa die Grundrente, der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden.

An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen außer der Kanzlerin in der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen. Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss zur nächsten Sitzung treffen.

Mit einer erhöhten Taktzahl der Sitzungen wollen die Spitzen von Union und SPDdie Frequenz ihrer Abstimmungen erhöhen. Zugleich soll mit solchen routinemäßigen Treffen nach dem holperigen Start der GroKo der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite permanent im Krisenmodus.

Die Regierungspartner wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst auch in den Umfragen Boden gut machen. Die SPD liegt dort bei 14 bis 17 Prozent, die Union bei 28 bis 32 Prozent.

Union und SPD hatten jüngst versucht, sich voneinander abzugrenzen. Für Aufsehen sorgte, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ("Humanität und Härte") einschlagen will. Die SPD war zuvor mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Union-Kurs gegangen. Führende Politiker beider Seiten hatten zugleich betont, man wolle dennoch in der Koalition gut zusammenarbeiten.

spiegel


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