US-Senat bestätigt Trump-Favorit als neuen Justizminister

  15 Februar 2019    Gelesen: 864
US-Senat bestätigt Trump-Favorit als neuen Justizminister

Er war Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers. Nun stimmte auch der Senat für William Barr. Damit beaufsichtigt er künftig die Russlandermittlungen.

Der 68-jährige AnwaltWilliam Barr wird neuer US-Justizminister. Der wegen Äußerungen über die Ermittlungen zur Russland-Affäre hochumstrittene Kabinettskandidat erhielt am Donnerstag die erforderliche Zustimmung des Senats in Washington. Die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump setzte Barrs Ernennung mit ihrer knappen Mehrheit in der Kongresskammmer gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durch.

54 Senatoren stimmten für Barr, 45 gegen ihn. Die Oppositionsvertreter stimmten also fast geschlossen mit Nein. Der neue Minister wird von den Demokraten mit Argwohn betrachtet, da er sich in einem Memo für das Justizministerium dezidiert kritisch über Teile der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert hatte. Nun übernimmt er die Aufsicht über Mueller.

Das Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als "Hexenjagd".

Bill Barr hatte bei seiner Anhörung im Senat nicht völlig klar bestätigt, dass der Abschlussbericht Muellers über seine Untersuchungen öffentlich gemacht würde. Möglicherweise werde er nur die Ergebnisse offenlegen, sagte Barr. Dies würde Spekulationen über eine mögliche Vertuschung von Ermittlungsergebnissen anheizen.

Barr hatte sich noch vor seiner Nominierung auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert. Deshalb beklagten die Demokraten, Barr sei nicht geeignet, die Aufsicht über die Ermittlungen zu führen. Erfahrung mit dem Ressort hat der 68-Jährige schon: Er war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George Bush.

Barr folgt auf Justizminister Jeff Sessions, den Trump im November kurz nach den Zwischenwahlen aus dem Amt gedrängt hatte. Sessions war vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen, weil er sich aus den Russland-Ermittlungen komplett rausgehalten hatte. Der Präsident hatte sich dagegen gewünscht, dass ihn der Ressortchef vor den Untersuchungen schützen würde. Kommissarisch hatte Trump einen Vertrauten, Matthew Whitaker, an die Spitze des Ministeriums gesetzt.

spiegel


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