Trump wird Nationalen Notstand ausrufen – Weißes Haus

  15 Februar 2019    Gelesen: 717
Trump wird Nationalen Notstand ausrufen – Weißes Haus

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben einer Regierungssprecherin den Nationalen Notstand ausrufen. Damit will er auf zusätzliche finanzielle Mittel für eine Mauer zu Mexiko zugreifen können.

„Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern”, zitiert die Agentur Reuters eine Regierungssprecherin. Der Präsident werde auch den zwischen seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Haushaltskompromiss unterschreiben. Damit wendet das Staatsoberhaupt eine neuerliche Schließung von Bundesbehörden ab. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, es würden alle Möglichkeiten geprüft, um gegen den Notstand vorzugehen, hieß es.

Der Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant seien aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig, so Reuters.

Der Präsident werde den Nationalen Notstand ausrufen, um die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze zu stoppen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Mitarbeiter von Trumps Regierung gehen davon aus, dass bereits von Kongress bewilligte Gelder unter den Regeln des Nationalen Notstands umgeleitet werden können. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa für den Bau der Mauer verwendet werden.

Laut Reuters erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Demokratin Pelosi umgehend, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe.

sputniknews


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