Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

  15 Februar 2019    Gelesen: 590
Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Die Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer wird im Bundesrat verschoben. Thüringen hatte den Antrag gestellt.

Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Die für diesen Freitag vorgesehene Abstimmung darüber im Bundesrat wird nun verschoben. Das teilte der Vizepräsident der Länderkammer, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit.

Einen entsprechenden Antrag stellte die Landesregierung von Thüringen, zuvor erwog auch das schwarz-grün regierte Hessen eine Verschiebung. In Hessen regiert eine schwarz-grüne Koalition. In ihrem Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne fest, bei dem Thema sichere Herkunftsstaaten "unterschiedliche Auffassungen" zu haben. Mit der Absetzung des Themas von der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag ist die Hoffnung verbunden, noch zu einer Einigung zu kommen.

Der Bundestag hatte der Erweiterung der Staaten bereits zugestimmt. Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt.

Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika.

Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt darauf verwiesen, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

spiegel


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