Netanjahu-Herausforderer schmieden Bündnis

  21 Februar 2019    Gelesen: 731
Netanjahu-Herausforderer schmieden Bündnis

Benjamin Netanjahu gerät immer stärker unter Druck. Neben Korruptionsermittlungen steht Israels Ministerpräsident nun auch vor einer politischen Herausforderung. Kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen kündigen seine größten Herausforderer eine Wahlallianz an.

Israels Opposition bündelt vor der Parlamentswahl ihre Kräfte gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die beiden wichtigsten Herausforderer kündigten die Bildung einer gemeinsamen Liste an. Ex-Generalstabschef Benny Gantz und der Zentrumspolitiker Jair Lapid wollen damit zusammen gegen Netanjahus Regierung antreten und sich im Falle eines Wahlerfolgs als Regierungschefs abwechseln. Auch mehrere ultrarechte Parteien wollen gemeinsam antreten.

Netanjahu hatte nach einer wochenlangen Regierungskrise Ende Dezember seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Sie finden am 9. April statt. Der Ministerpräsident steht wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Er hat ein Bündnis ultrarechter Parteien um seine Likud-Partei geschmiedet. Netanjahu ist bislang insgesamt mehr als zwölf Jahre im Amt - von 1996 bis 1999 und wieder seit 2009. Seine derzeitige Koalition gilt bereits als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel.

Neue Partei kommt in Umfragen gut an


Benny Gantz hatte im Dezember seine Partei "Widerstandskraft für Israel" gegründet, die in Umfragen auf den zweiten Platz vorrückte. Der frühere Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat sich der Partei angeschlossen. Auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi werde mit von der Partie sein, hieß es in der Erklärung. Jair Lapid ist Gründer und Vorsitzender der oppositionellen Zukunftspartei (Jesch Atid). Sie hält derzeit elf von 120 Sitzen in der Knesset.

Gantz, Lapid und Jaalon hätten sich aus einem "tiefen nationalen Verantwortungsbewusstsein" auf die Bildung der neuen Liste geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Zukunftspartei. Diese Partei werde "als neue Regierungspartei Israels dienen". Das Führungsteam wolle "die Sicherheit Israels garantieren und die gespaltene israelische Gesellschaft einen".

Netanjahu gründet eigene Allianz


Die neue Liste wird bei der Wahl dem rechten Bündnis gegenüberstehen, dessen Gründung Netanjahu am Vorabend bekannt gegeben hatte. Ihm gehören die ultrarechten Parteien Jüdisches Heim, Nationale Union und Jüdische Kraft an. Ihre gemeinsame Liste solle sicherstellen, dass "die Stimmen der Rechten nicht verloren gehen", sagte Netanjahu am Mittwochabend. Netanjahus konservative Likud-Partei behält ihre eigene Liste.

Jüdisches Heim und die Nationale Union arbeiten bereits seit längerem zusammen. Es gibt jedoch Vorbehalte in ihren Reihen gegenüber der als rassistisch eingestuften Partei Jüdische Kraft. Netanjahu traf deshalb am Mittwoch die Parteiführung von Jüdisches Heim und versprach ihr zwei Ministerposten für den Fall seiner Wiederwahl. Jüdische Kraft wird von Anhängern des rassistischen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte die verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel einsetzte. 1990 wurde er bei einem Attentat in New York getötet.


Quelle: n-tv.de


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