Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen

  22 Februar 2019    Gelesen: 506
  Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei bewegen können", sagt die Politikerin dem SPIEGEL. "Nicht wenige werden längst per Haftbefehl gesucht. Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten."

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius weist darauf hin, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. "Politisch will niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich besteht bei deutschen Staatsangehörigen jedoch die Verpflichtung", sagt der SPD-Politiker. "Wir verlangen die Rücknahme von anderen Staaten ja auch, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben." Mögliche Täter müssten "in einem ordentlichen Gerichtsverfahren" verurteilt werden, und nicht "in einem exterritorialen Gefangenenlager wie Guantanamo".

Dem stimmt Pistorius' Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen zu. "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei", so der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). "Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren."

Der Nahostexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik fordert die Bundesregierung auf, sich einer Rücknahme der Kämpfer nicht zu verweigern. "Die Kurden und die USA haben viel geleistet im Kampf gegen den IS. Deshalb sollte Deutschland der Bitte nachkommen und die deutschen IS-Anhänger hierherbringen", sagt der Islamwissenschaftler im SPIEGEL. Auch wenn die Aktion unpopulär sei, sei sie notwendig. "Die Zeit wird knapp", sagt Steinberg mit Blick auf die Lage in Nordsyrien.

spiegel


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