Kritik an 5G-Frequenzauktion - Verdi fürchtet hohe Verschuldung

  18 März 2019    Gelesen: 219
Kritik an 5G-Frequenzauktion - Verdi fürchtet hohe Verschuldung

Mainz (Reuters) - Kurz vor dem Start der lang erwarteten Versteigerung für die 5G-Frequenzen in Deutschland wird Kritik an dem Verfahren laut.

Die Gewerkschaft Verdi forderte die Verschiebung der am Dienstag beginnenden Auktion. Sie fürchtet, dass die Telekommunikationsfirmen Fehler von vergangenen Auktionen wiederholen und sich hoch verschulden. “Das Geld, das für die Auktion ausgegeben wird, kann nicht mehr in die Infrastruktur gesteckt werden”, sagte der für Regulierungsfragen zuständige Gewerkschafter Christoph Heil am Montag. Anstatt einen hohen Auktionserlös zu erwarten, müsse die Politik auf einen verpflichtenden Ausbau der Netze setzen.

Der Branchenverband Bitkom kritisierte, die bietenden Firmen - Deutsche Telekom, Telefonica Deutschland, Vodafone und Drillisch - würden in ein Korsett von Auflagen gezwungen, das die Wirtschaftlichkeit in Frage stelle. “Es wurden Erwartungen an die 5G-Netze geschürt, die mit dem jetzt zu vergebenden Frequenzspektrum schlicht nicht zu erfüllen sind”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, wies die Kritik zurück. “Die Unternehmen sind am Ende gut damit beraten, wenn sie nicht mehr bezahlen, was ihnen die Frequenzen wert sind.” Dass bei der Auktion erstmals vier Bieter am Start seien, sei grundsätzlich gut für den Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche.

Ab Dienstag können die vier Unternehmen für insgesamt 41 Frequenzpakete im 2-Gigahertz-Band sowie im 3,6-Gigahertz-Band bieten. In einem separaten Verfahren werden im zweiten Halbjahr Frequenzen im Bereich von 3,7 bis 3,8 Gigahertz an Unternehmen oder Universitäten vergeben für die Nutzung von lokalen Netzen.

Die Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone hatten sich gerichtlich gegen die Versorgungsauflagen gewehrt, die die künftigen Frequenzanbieter nach dem Willen der Bundesnetzagentur erfüllen sollen, waren damit aber gescheitert. So müssen bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, die Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgt werden.

AUKTION KÖNNTE MEHRERE WOCHEN DAUERN

Die Dauer der Auktion und die Einnahmen für den Bund seien nicht abschätzbar, sagte Homann. Vergangene Verfahren hätten drei bis sechs Wochen gedauert und teilweise mehrere Milliarden in die Staatskasse gespült. Österreich nahm bei einer ersten 5G-Auktion 188 Millionen Euro ein, Italien 6,6 Milliarden Euro.

Mit Blick auf den von den USA geforderten Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei betonte Homann, die Anforderungen an die Sicherheit der Infrastruktur seien verschärft worden. “Wenn der Sicherheitskatalog durchkommt, kann Huawei auch kommen, muss aber die gleichen Bedingungen schaffen und erfüllen, wie alle anderen auch.” Die US-Regierung hatte die Bundesregierung aufgefordert, Huawei wegen Spionageverdachts vom 5G-Ausbau auszuschließen.


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