Trumps Jubel „vielleicht etwas voreilig“

  25 März 2019    Gelesen: 207
Trumps Jubel „vielleicht etwas voreilig“

US-Sonderermittler Mueller hat laut Justizminister Barr keine Verschwörung des Wahlkampfteams des heutigen Präsidenten Trump mit Russland festgestellt. Trump betrachtet sich als „vollständig entlastet“. Doch der Politikwissenschaftler Jackson Janes sagte im Dlf, der „Jubel im Weißen Haus“ sei voreilig.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Trump die Untersuchung erneut als illegal. Von den Vorwürfen der Verschwörung und der Justizbehinderung sieht er sich vollständig entlastet. Die führenden Demokratischen Politiker Pelosi und Schumer erklärten dagegen, der Brief des Justizministeriums zum Mueller-Bericht werfe viele Fragen auf. Minister Barr sei kein neutraler Beobachter. Der Bericht müsse vollständig veröffentlicht werden.

Vierseitiger Brief an den Kongress

Der Sonderermittler hatte seine Ergebnisse am Freitag Minister Barr vorgelegt. Dieser fasste den Inhalt nun in einem vierseitigen Brief an den Kongress zusammen. Demnach hat Mueller keine Verschwörung von Trumps früherem Wahlkampfteam mit Russland festgestellt. 

In der Frage einer möglichen Behinderung der Justiz sei Trump durch Mueller dagegen weder überführt noch entlastet worden, hieß es weiter in dem Schreiben. Das Justizministerium habe entschieden, dass die Beweise für eine Straftat nicht ausreichend seien.

Politologe Janes: „Jubel im Weißen Haus ist voreilig“

Der US-Politikwissenschaftler Jackson Janes sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), der Jubel im Weißen Haus sei voreilig. Die komplette Ausführung des Berichts stehe noch aus. Gerade die Frage der Justizbehinderung werde noch zu Auseinandersetzungen im Kongress führen. Janes betonte allerdings, die Hoffnungen der Demokraten auf ein Amtsenthebungsverfahren hätten sich mit dem Mueller-Bericht erst einmal erledigt. Vielmehr müssten sie in den kommenden Monaten aufpassen, das Thema nicht überzustrapazieren.


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