Parlamentsversammlung soll „politische Denkanstöße geben“

  25 März 2019    Gelesen: 211
Parlamentsversammlung soll „politische Denkanstöße geben“

In Paris tagt erstmals die Parlamentarische Versammlung von Bundestag und französischem Unterhaus.

Bundestagspräsident Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Ferrand, unterschrieben die Gründungsakte. Schäuble sagte zu Beginn der Sitzung, die Parlamentarische Versammlung werde die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen. Sie könne aber politische Denkanstöße geben. Ferrand sprach von einer neuen und für Europa einzigartigen Dimension der Zusammenarbeit. Anschließend begann die erste Debatte.

„Startschuss für eine engere Freundschaft“

Der Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung, der CDU-Politiker Jung, erklärte, man wolle der Motor sein, um Europa stärker zu machen. Die SPD-Politikerin Glöckner sagte, heute falle der Startschuss für eine engere Freundschaft. Kritischer äußerte sich der AfD-Politiker Kleinwächter. Europa funktioniere nicht mehr wirklich. Es gebe Zweifel, ob alle in Europa dieselben Werte hätten. 

Die Versammlung mit jeweils 50 Abgeordneten aus allen Fraktionen beider Parlamente soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Paris und Berlin statt. Die Versammlung soll Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann sie nicht fassen.

Eine Reportage über die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Praxis können Sie hier hören.


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