Justizminister will Mueller-Bericht erst nach Pressekonferenz veröffentlichen

  18 April 2019    Gelesen: 432
Justizminister will Mueller-Bericht erst nach Pressekonferenz veröffentlichen

In Kürze soll die Endfassung des Berichts zur Russlandaffäre publik werden - allerdings erst nach einem Pressetermin des Justizministers. Die Demokraten werfen ihm vor, eine Kampagne für Trump abzuhalten.

Das Interesse ist gewaltig, die Spannung hoch: Nach fast zweijährigen Untersuchungen sollen nun Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Das Justizministerium will am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen.

Der vollständige Bericht umfasst etwa 400 Seiten. Bislang ist nur eine knappe Zusammenfassung bekannt, die Justizminister William Barr am 24. März dem Kongress übergab.

Am Donnerstagmorgen nun will sich Barr bei einer Pressekonferenz in Washington zu der umfassenderen Veröffentlichung des Berichts äußern, der Termin ist für 9.30 Uhr Ortszeit angesetzt (15.30 deutscher Zeit). Wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, wird das Dokument vorher nicht veröffentlicht. Der Bericht soll dann zwischen 11 und 12 Uhr Ortszeit auf CDs an den Kongress übergeben und anschließend auf der Webseite des Sonderermittlersveröffentlicht werden.

Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle - und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen sollen.

Bei einer Pressekonferenz warf Nadler dem Justizminister vor, eine Medienkampagne für den Präsidenten abzuhalten. Außerdem kritisierte er die Veröffentlichung am Feiertagswochenende - für den Kongress werde es dadurch schwerer, zu reagieren.

Auch Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat, warf Barr vor, er handle eher wie ein Sprecher des Trump-Kampagnenteams und nicht wie ein unabhängiger Vertreter der Justiz. "Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit."

Die Demokraten hatten bereits vorab erklärt, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Justizministers, sondern den kompletten - und ungeschwärzten - Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie mit dieser Forderung ohne Erfolg.

Mueller hatte untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob der Präsident die Justiz behinderte. Laut Barrs vierseitiger Zusammenfassung kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

In Medienberichten hieß es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe - und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle.

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weißen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist demnach eine Art "Gegenbericht".

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien

-bestimmte Gerichtsinformationen
-Informationen zu Geheimdienstquellen
-Informationen zu laufenden Klagen
-sowie Informationen, die die Privatsphäre von "nebensächlichen Akteuren" beträfen, die nicht angeklagt seien.

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

spiegel


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