Dies sieht der Entwurf einer Richtlinie vor, der am Donnerstag nach Angaben aus Regierungskreisen vom Ministerium zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt wurde. In dem Reuters vorliegenden Papier ist vorgesehen, die im Juni 2016 als “Umweltbonus” eingeführte Kaufprämie nahezu unverändert bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Neu hinzu kommt, dass auch die Anschaffung eines akustischen Zusatzsystems gefördert werden soll. Dies wird damit begründet, dass die im Vergleich zu anderen Autos in der Regel leiseren E-Fahrzeuge insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen schwer wahrnehmbar seien.

Das Wirtschaftsministerium wollte auf Anfrage dazu keine Stellung nehmen. Das Ministerium will in Kürze mitteilen, wie mit dem Förderprogramm weiter verfahren werde. Die Kaufprämie in Höhe von 4000 Euro für E-Autos und 3000 Euro für Hybrid-Fahrzeuge war 2016 befristet für drei Jahre eingeführt worden. Bund und Autobauer teilen sich je zur Hälfte die Finanzierung.

Das dafür vorgesehene Geld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wurde bei weitem nicht ausgeschöpft. Nach Reuters vorliegenden Berechnungen der Wissenschaftler Christian Hutter und Enzo Weber dürfte sich die beantragte Fördersumme bis Ende Juni auf weniger als 500 Millionen Euro belaufen. Bei unveränderter Fortschreibung des Programms wäre das Geld ihren Berechnungen zufolge voraussichtlich im Dezember 2020 aufgebraucht.

SPD-POLITIKER FORDERT VERLÄNGERUNG UM ZEHN JAHRE

Offen blieb, ob das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium auf eine Einigung in der Bundesregierung setzen kann. Aus der SPD wurde die Forderung laut, das Programm um zehn Jahre zu verlängern und umzugestalten. “Die Kaufprämie für Elektro-Autos sollte um zehn Jahre verlängert werden, damit alle Beteiligten Planungssicherheit haben”, sagte Vizefraktionschef Sören Bartol der Nachrichtenagentur Reuters. “Wenn wir die Elektromobilität auf die Straße bringen wollen, brauchen wir die Prämie weiterhin. Dabei sollte der Kaufzuschuss stärker nach der Reichweite der Fahrzeuge gestaffelt werden.”

Bartol plädierte auch für einen “deutlich höheren Zuschuss für den Kauf eines vollständig batteriebetriebenen Fahrzeugs gegenüber einem Plugin-Hybrid-Fahrzeug”. Zudem sollte die Kaufprämie für E-Taxis und leichte E-Nutzfahrzeuge seiner Meinung nach auf 8000 Euro verdoppelt werden: “Ein stärkerer Anreiz zum Umstieg bei Taxen und Lieferdiensten auf Elektromobilität würde für bessere Luft und weniger Lärm in den Innenstädten sorgen.”

Seit Einführung der Kaufprämie im Juni 2016 wurden rund 109.000 Förderanträge beim Neukauf eines E-Autos oder eines Hybrid-Fahrzeuges gestellt. Die Nachfrage blieb damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden bis Ende März 71.007 Förderanträge für Elektro-Autos und 37.657 Anträge für Hybrid-Fahrzeuge gestellt. Die Anträge für Elektro-Autos seien zuletzt deutlich stärker gestiegen als für Hybrid-Wagen.

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