Lobbycontrol: Strengere Regeln für Wahlkampfhilfe

  23 April 2019    Gelesen: 371
Lobbycontrol: Strengere Regeln für Wahlkampfhilfe

Vor dem Hintergrund der Spendenaffäre bei der AfD hat der Verein Lobbycontrol strengere Regelungen für die Wahlkampfhilfe gefordert.

Wie bei Parteispenden müssten die Geldgeber auch im Fall der Wahlwerbung durch Dritte werden, sagte Lobbycontrol-Referent Müller im Deutschlandfunk. Bei der AfD sei mangels solcher Regeln nun nicht klar, wem die Partei hinter den Kulissen zu Dank verpflichtet sei. 

Mit Blick auf die Strohleute auf Schweizer Spenderlisten warf Müller der AfD vor, die Identität der Geldgeber nicht geprüft zu haben. Damit habe sie sich willfährig an den Vertuschungsmanövern beteiligt.

Die Bundestagsverwaltung hatte Wahlkampfhilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Meuthen und das Vorstandsmitglied Reil als illegale Parteispenden gewertet. Die AfD soll deshalb rund 400.000 Euro Strafe zahlen.


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