Deutschland soll bestehende Rüstungsverträge einhalten

  24 April 2019    Gelesen: 517
Deutschland soll bestehende Rüstungsverträge einhalten

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Länder festgehalten - sehr zum Missfallen der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Exportstopp von Rüstungsgütern bei den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf Unmut. Der Botschafter der VAE in Berlin fordert nun, sich an die bestehenden Verträge zu halten. "Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern", Ali Abdullah al-Ahmed, der Nachrichtenagentur dpa. "Und wir erwarten, dass die von allen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen auch erfüllt werden."

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind wie auch Saudi-Arabien von dem Rüstungsexportstopp betroffen, den Union und SPD vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Danach werden keine neuen Rüstungslieferungen in die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Allerdings wurde eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengehalten, durch die weiter geliefert wird.

Die Bundesregierung dringt allerdings darauf, dass die mit deutscher Beteiligung produzierten Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. In den Emiraten gibt es dafür offensichtlich nur wenig Verständnis. "Unsere Nachbarschaft ist sehr rau", sagte Al-Ahmed der dpa. "Man kauft militärische Ausrüstung für einen bestimmten Zweck. Man will sie zwar nicht einsetzen, aber manchmal muss man sie einsetzen."

Der Botschafter verwies darauf, dass die derzeit zur Diskussion stehenden Verträge teilweise mehr als ein Jahrzehnt alt sind. "Wenn es Bedingungen gibt, die die Bundesregierung wegen einer neuen politischen Situation hier in Deutschland in einen Vertrag aufnehmen möchte, dann ist das Deutschlands Sache", sagte Al-Ahmed. "Aber das sollte nur für neue Verträge gelten."

Die VAE, Saudi-Arabien und mehrere weitere Länder der Region unterstützen seit vier Jahren die jemenitischen Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Nach Uno-Einschätzung hat der Krieg zur größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.

Al-Ahmed betonte, dass sein Land wie auch Deutschland an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert sei. "Es gibt keine militärische Lösung." Wenn jemand aber die Koalition kritisiere, die gegen die Huthi-Rebellen kämpft, müsse er sich die Frage gefallen lassen, was er denn zu einer Lösung beigetragen habe. "Ich würde sagen: Deutschland kann mehr tun", betonte der Diplomat. "Als ein Botschafter in Deutschland glaube ich wirklich daran, dass Deutschland eine deutlich größere Rolle nicht nur in der Jemen-Krise spielen kann, sondern auch in allen anderen Fragen in der Region.

Die Bundesrepublik exportierte zuletzt weniger Waffen. Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen) und Österreich (54,6 Millionen). Aus der von Saudi-Arabien geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen findet sich kein Land unter den Top 20.

spiegel


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