Trump drängte Ex-Justizminister zu Ermittlungen gegen Clinton

  25 April 2019    Gelesen: 255
Trump drängte Ex-Justizminister zu Ermittlungen gegen Clinton

"Sperrt sie ein", lautete ein Schlachtruf der Trump-Anhänger im Wahlkampf 2016. Gemeint war Hillary Clinton. Der Bericht von Sonderermittler Mueller zeigt: Als Präsident wollte Trump juristisch gegen die Demokratin vorgehen.

448 Seiten umfasst der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller über Russlands Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2016. Das Dokument enthält so viele Details, dass auch eine Woche nach seiner Veröffentlichung neue Episoden bekannt werden. So legte US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 seinem damaligen Justizminister Jeff Sessions mehrfach nahe, Ermittlungen gegen Hillary Clinton einzuleiten.

Die "New York Times" hatte zuerst darüber berichtet. Der Zeitung zufolge ist Trump damit der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der den Justizapparat einsetzen wollte, um gegen einen politischen Gegner vorzugehen.

Der Hintergrund: Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin einen privaten E-Mail-Server zu Dienstzwecken benutzt. Dies trug dazu bei, dass Clinton während des Wahlkampfs 2016 zur Hassfigur der Trump-Unterstützer wurde. "Lock her up" ("Sperrt sie ein"), wurde zu einem ihrer Schlachtrufe, oft befeuert durch die Rhetorik des heutigen Präsidenten selbst.

Das FBI hatte 2016 Nachforschungen zu Clintons E-Mails vorgenommen. Kurz vor der Wahl teilte die Behörde aber mit, dass sie keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten Clintons gefunden habe. Ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Mit diesem Ausgang wollte Trump sich offenbar auch nach seinem Einzug in das Weiße Haus nicht abfinden. Der Präsident habe versucht, Justizminister Sessions dazu zu bringen, "die Kontrolle über die Untersuchung des Sonderermittlers an sich zu ziehen und Ermittlungen gegen Hillary Clinton anzuordnen".

Sessions hatte sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herausgehalten und war deshalb bei Trump in Ungnade gefallen. Nachdem er Sessions monatelang öffentlich heftig kritisierte, entließ Trump ihn im vergangenen November schließlich.

Muellers Bericht zufolge gingen Trumps Aufforderungen bezüglich Clinton mit Bitten einher, Sessions möge seinen Rückzug aus den Ermittlungen rückgängig machen. So erinnerte sich Sessions in seiner Aussage an einen Anruf Trumps bei ihm zu Hause Mitte 2017. Laut dem damaligen Justizminister forderte der Präsident ihn auf, seine Entscheidung, sich aus den Ermittlungen herauszuhalten, umzukehren, sodass er "das Justizministerium anweisen möge, gegen Hillary Clinton zu ermitteln und strafrechtlich vorzugehen".

In einem persönlichen Gespräch im Oktober 2017 sagte Trump dem Mueller-Berichtzufolge zu Sessions, dass das Justizministerium seiner Meinung nach nicht die Rolle von Personen untersuche, die eine solche Untersuchung verdiente. In diesem Zusammenhang habe er auch Clintons E-Mails erwähnt. Der Sonderermittler stützt diesen Teil seines Berichts auf Aufzeichnungen eines damaligen Referenten im Weißen Haus.

Zwei Tage später machte Trump seinen Wunsch in zwei Tweets öffentlich. Er erwähnte vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der FBI-Untersuchung von Clintons E-Mails und fragte: "Wo ist das Justizministerium?"

Im Dezember 2017 soll Trump Sessions erneut nahe gelegt haben, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Der Referent, der auch diesem Gespräch beiwohnte, interpretierte diese Aussage Trumps als implizite Aufforderung, auch in der Causa Clinton tätig zu werden.

Sessions kam Trumps Aufforderungen offenbar nie richtig nach.

spiegel


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