Putin fordert Garantien für Nordkorea

  25 April 2019    Gelesen: 296
Putin fordert Garantien für Nordkorea

Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Nordkoreas Machthaber Kim stellt Russlands Staatschef Putin Fortschritte bei der atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel in Aussicht. Im Gegenzug jedoch, so der Kremlchef, müsse die Welt die "Souveränität" Nordkoreas garantieren.

Nordkorea braucht nach Einschätzung von Russlands Staatschef Wladimir Putin Sicherheitsgarantien im Gegenzug für eine atomare Abrüstung. Die internationale Gemeinschaft müsse Nordkorea hinsichtlich der "Souveränität Nordkoreas" Garantien geben, sagte Putin nach rund fünfstündigen Gesprächen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im russischen Wladiwostok.

Nur die Einhaltung internationalen Rechts und nicht "das Recht des Stärkeren" könne den Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm lösen, betonte Putin im Rahmen einer live im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Eine atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel sei nicht möglich, ohne dem Staat seine territoriale Unversehrtheit zu garantieren.

Bei Nordkorea handelt es sich um einen autoritär geführten und international weitgehend isolierten Militärstaat, dessen Führung mit Diktator Kim an der Spitze seit dem Ende der Kampfhandlungen des Koreakriegs in den 1950er-Jahren formell in ständiger Furcht vor einer feindlichen Invasion lebt.

Bei dem Treffen in Wladiwostok handelte es sich um den ersten russisch-nordkoreanischen Gipfel seit 2011. Sowohl Putin als auch Kim bewerteten ihre erste persönliche Begegnung positiv. "Wir hatten gerade einen sehr substanziellen Meinungsaustausch zu Themen von gemeinsamem Interesse", sagte Kim bereits nach einem ersten, zweistündigen Gespräch.

Bei der Begrüßung vor dem Treffen hatte Putin erklärt, der Besuch diene der Stärkung der bilateralen Beziehungen und solle dabei helfen, zu verstehen, "was Russland tun kann, um den laufenden positiven Prozess zu unterstützen", der sich auf der koreanischen Halbinsel vollziehe. Es gebe zudem "viel zu tun", um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu entwickeln. Nordkorea und Russland teilen sich eine gemeinsame Landgrenze.

Bei den Gesprächen dürfte es Beobachtern zufolge auch um die etwa 10.000 nordkoreanischen Arbeiter in Russland gehen, die unter dem Sanktionsregime bis zum Jahresende in ihre Heimat zurückkehren müssen. Arbeitskraft ist eines der wenigen Exportgüter Nordkoreas, mit denen das Regime im Ausland legal überlebenswichtige Devisen beschaffen kann.

Reportern hatte Kim im Vorfeld des Treffens gesagt, er hoffe auf einen "erfolgreichen und nützlichen" Besuch. Mit Putin wolle er "konkrete Diskussionen" über die "Lösung von Situationen auf der koreanischen Halbinsel" führen.

Der Kreml äußerte sich ähnlich. Er hatte zuvor mitgeteilt, im Mittelpunkt der Gespräche solle "eine politische und diplomatische Lösung für das Atomproblem auf der koreanischen Halbinsel" stehen. Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien dürfte ein erster Schritt sein, um das zu erreichen.

Im vergangenen Jahr war Kim erstmals zu einem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Dabei verständigten sie sich grundsätzlich auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Konkrete Schritte wurden dabei allerdings nicht vereinbart.

Ein zweiter Gipfel Trumps und Kims im Februar scheiterte und ging ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Nordkorea hatte auf eine Aufhebung von Sanktionen gepocht, die das Land bis heute schwer belasten. Seither gab es mehrfach Berichte über neue Aktivitäten auf nordkoreanischen Testanlagen.

Der Graben zwischen den USA und Nordkorea, der nach dem ersten Gipfel Trumps und Kims noch überbrückbar schien, wurde zuletzt wieder tiefer. Erst vergangene Woche hatte Nordkorea den Ausschluss von US-Außenminister Mike Pompeo von den Verhandlungen gefordert. Pjöngjang machte Pompeo für eine harte Linie gegenüber Nordkorea verantwortlich.

Gegenüber dem Sender CBS sagte Pompeo, er erwarte "holprige" und "herausfordernde" Gespräche Pjöngjangs mit den USA. Er hoffe auf weitere "Gelegenheiten für einen ernsthaften Austausch". Das Treffen in Hanoi habe mehr "Nuancen" gehabt, als in den Medien dargestellt. Zugleich bekräftigte er die Haltung, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden.

Der Koreaexperte Hartmut Koschyk hält es für möglich, dass das Treffen zwischen Putin und Kim die festgefahrenen nordkoreanisch-amerikanischen Atomgespräche beleben könnte. "Russland wird gebraucht", sagte der CSU-Politiker im Radioprogramm SWR Aktuell. Wenn die amerikanische Seite weiter den Gesprächsfaden zu Russland halte, was sie tue, könne dieses Treffen nutzen.

Als dritter Machthaber aus seiner Familie hofft Kim, mit seinem Besuch in Wladiwostok die Freundschaft zwischen Russland und seinem Land wiederzubeleben. Moskau und Pjöngjang verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte: Bei der Gründung Nordkoreas hatte die Sowjetunion dafür gesorgt, dass Kim Il Sung als Staatsoberhaupt eingesetzt wurde.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 traf Nordkorea finanziell hart, allerdings unterstützt Moskau Pjöngjang noch heute mit Lebensmittellieferungen. Außerdem setzt sich Putin dafür ein, die Sanktionen gegen das Land zu lockern. Moskau hofft zudem, sich als politischer Akteur in der Region zu etablieren.

n-tv


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