Russische Pässe für Donbass-Einwohner: EU plant offenbar keine neuen Sanktionen gegen Moskau

  14 Mai 2019    Gelesen: 630
  Russische Pässe für Donbass-Einwohner: EU plant offenbar keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Die Europäische Union beabsichtigt offenbar keine neuen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Erleichterung des Erwerbs russischer Bürgerpässe für die Donbass-Einwohner einzuführen. Dies geht aus Mitteilungen zweier EU-Außenminister hervor, die sich mit ihren europäischen Amtskollegen sowie Diplomaten anderer Staaten anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „Östlichen Partnerschaft“ am Montag in Brüssel trafen.

Laut dem tschechischen Außenminister Tomáš Petříček ist sich die EU Russlands Entscheidung bewusst, beabsichtigt Moskau deswegen allerdings nicht zusätzlich unter Druck zu setzen.

„Gegenwärtig sind wir mit der Suche nach einem Dialog beschäftigt, nicht mit Druckausübung, wie das die Russische Föderation selbst tut“, teilte Petříček mit.

Sein rumänischer Amtskollege Teodor Meleșcanu bestätigte diese Haltung der EU und verwies zugleich darauf, dass neue Sanktionen negative Auswirkungen auf die Einwohner der Ukraine haben könnten.

„Der Ukraine selbst würde es Probleme schaffen“, so Meleșcanu.

Die Ukraine ihrerseits appellierte an die EU, den Druck auf Russland - aufgrund der Erleichterung des Erwerbs der Russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner des Donbass - zu verstärken.

So hatte der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag für eine Verschärfung der antirussischen Sanktionen plädiert.

Einige EU-Außenminister haben sich persönlich trotzdem für die Verschärfung der antirussischen Sanktionen ausgesprochen.

Laut dem litauischen Außenminister Linas Linkevičius ist die Entscheidung Moskaus, den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für Donbass-Einwohner zu erleichtern, ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht und sollte deshalb eine Verstärkung des Drucks gegen Russland zur Folge haben.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu plädierte indes für persönliche Sanktionen gegen russische Staatsbürger, die an der besagten Entscheidung Moskaus beteiligt gewesen seien.

In Bezug auf neue Sanktionen gegen Russland teilte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, in einem BBC-Interview mit, dass er die Einführung neuer Beschränkungen gegen Moskau nicht ausschließe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 1. Mai 2019 einen Erlass unterzeichnet, der die russische Einbürgerung für Einwohner einzelner Bezirke der Regionen Lugansk und Donezk vereinfacht.

Russland begründete die Verabschiedung des neuen Gesetzes mit der Absicht, die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen. Denn man könne die Situation nicht tolerieren, „in der den auf dem Territorium der Republiken von Donezk und Lugansk lebenden Menschen ihre Bürgerrechte völlig entzogen werden“.

Laut einem Bericht der Uno-Mission in der Ukraine verloren mehr als 700.000 Menschen im Donbass den Zugang zu ihren Renten wegen des bewaffneten Konflikts in der Region sowie wegen Beschränkungen seitens der ukrainischen Regierung.

sputniknews


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