Finanzieller Spielraum wird enger - Koalition berät über Konsequenzen

  14 Mai 2019    Gelesen: 416
Finanzieller Spielraum wird enger - Koalition berät über Konsequenzen

Experten und Politiker warnen seit einiger Zeit vor einem wirtschaftlichem Abschwung in Deutschland. Doch einige der Projekte der Bundesregierung, wie die komplette Abschaffung des Soli, würden Milliarden verschlingen. Dennoch beharren Union und SPD auf ihre Forderungen. Das sorgt für viel Gesprächsstoff für das Treffen der Koalitionsspitzen.

veröffentlichte neue Steuerschätzung prophezeit der Regierung in den kommenden Jahren schrumpfende finanzielle Spielräume. Sollten die Voraussagen zutreffen, hätte Finanzminister Olaf Scholz in seiner Planung bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro - weil Deutschland durch die eingetrübte Konjunktur deutlich weniger Steuern einnimmt als geplant.

Anders als bisher muss die Koalition deshalb stärker Prioritäten setzen und entscheiden, was sie wann finanziert. Am Dienstagabend kommen Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um zu beraten, welche Kernanliegen Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind.

Am Koalitionsausschuss nehmen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Andrea Nahles - teil. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sitzen mit am Tisch. Scholz dürfte dabei als oberstem Kassenwart eine besondere Rolle zukommen.

Die Zeichen stehen auf Streit

Dabei stehen die Zeichen auf Streit, denn in vielen Fragen sind die Fronten verhärtet. So rückt die SPD bislang nicht von ihrem Vorhaben einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Hubertus Heil (SPD) will dafür Berichten zufolge unter anderem auf Beitragsmittel aus den Sozialkassen zurückgreifen.

 

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