Präsident Macron auf Anti-Weber-Kurs – EVP-Spitzenkandidat verstärkt Selbstbehauptung

  14 Mai 2019    Gelesen: 371
Präsident Macron auf Anti-Weber-Kurs – EVP-Spitzenkandidat verstärkt Selbstbehauptung

Der Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber muss immer mehr Hürden auf seinem Weg zur Nachfolge Jean-Claude Junckers überwinden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun Webers Anspruch auf das Amt ohne transnationale Wahllisten bestreiten. Angela Merkel schaut nur wortkarg zu.

„Ich stehe für ein Europa, bei dem möglichst viel Macht den Menschen gehört“, konterte der Spitzenkandidat von der Europäischen Volkspartei (EVP) Weber am Montag in München den Widerstand gegen seine Ambitionen auf den Vorsitz der EU-Kommission. Deshalb glaube er an die Idee der „Transparenz“, den Menschen vor einer Wahl zu sagen, wer Spitzenkandidat sei. „Wenn man den Menschen sagt, es gibt da einen Kandidaten, dann kann man ihn hinterher nicht in die Ecke stellen“, bekräftigte er zuvor seinen Gedanken in einem Rheinpfalz-Interview.

Die bisherige Statistik zeigt: Je mehr Stolpersteine auf dem Weg Webers auftauchen, desto mehr beharrt er auf der Dominanz seiner Kandidatur. Vor einigen Wochen spekulierten die Medien unter Verweis auf Quellen in Brüssel, selbst Bundeskanzlerin Merkel wolle offenbar ihn nicht als Junckers Nachfolger. Und dann noch die Franzosen, die ebenso den führenden Posten in der EU anstreben.

Und nun bestätigt sich die Franzosen-Hürde im Fall Weber. Beim EU-Gipfel im rumänischen Hermannstadt (Sibiu) am Wochenende äußerte Präsident Emmanuel Macron Widerstand gegen das vom EU-Parlament getragene Modell, nachdem nur ein Spitzenkandidat der Europawahl auch Kommissionschef wird. Auf Französisch und Englisch sagte er also mehrfach, er halte das gesamte Spitzenkandidatenkonzept ohne transnationale Wahllisten für unsinnig, die beiden Regierungschefs der Niederlande bzw. Luxemburgs, Mark Rutte und Xavier Bettel, pflichteten ihm bei.

Wie erwartet, schließt nun Macrons Partei La République en Marche (LaREM) eine Allianz mit den Liberalen Europas unter dem Namen „Renaissance“. Im EU-Parlament wollen sie nach den Wahlen ein neues, einflussreiches Mitte-Bündnis bilden. Zu dem neuen Bündnis zählen außer der FDP und Macrons Renaissance-Liste noch die Parteien Ciudadanos aus Spanien, VVD und D66 aus den Niederlanden, die Momentum-Bewegung aus Ungarn, die österreichischen Neos und MR aus Belgien. „Wir werden eine Fraktion der Mitte im Europaparlament bilden, ohne die nichts gehen wird“, zitiert das Handelsblatt die LaREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau. Mit über 100 erwarteten Sitzen würde die Fraktion zur drittgrößten im EU-Parlament und will unbedingt auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten mitreden. Als eigene Kandidatur wird EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark gesehen, aber auch der Noch-Nicht-Kandidat und Liebling des Konservativen Sebastian Kurz, Mark Rutte.

Auch die FAZ verweist darauf, dass nur wenige Manfred Weber vorbehaltlos unterstützen würden, und zwar scheinbar nur derselbe Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz. „Wir freuen uns, mit Dir und für Dich zu laufen für eine starke Volkspartei und ein starkes Europa“, sagte Kurz noch im vergangenen September bei einer Fraktionssitzung der EVP in Wien. Damit lobte er Weber als einen „leidenschaftlichen Europäer“. Angela Merkel sagte zwar auf dem Gipfel in Hermannstadt, Weber sei „mein Kandidat“, doch der Frage, ob überhaupt einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werden müsse, wich sie aus. Es ist auch so, dass mit der Beteiligung Großbritanniens an den Wahlen die Labour Party als Teil der sozialdemokratischen Fraktion mitgewählt werden könnte. Dann wäre die Unterstützung der Sozialdemokraten für Weber, der nach bisherigem Stand den Rückhalt von mindestens zwei weiteren Fraktionen braucht, alles andere als sicher. Der portugiesische Regierungschef António Costa und der ehemalige italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi haben in Hermannstadt ebenso eher Emmanuel Macron begrüßt. Zugleich wirbt der Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten Nicola Zingaretti für eine progressive, linke Anti-Weber-Allianz. Und deren Spitzenkandidat, der Niederländer Frans Timmermans, hat anders als Weber zumindest Erfahrung in Regierungsämtern.

Ende April hatte Manfred Weber auf der Eröffnungsveranstaltung zum Europa-Wahlkampf in Münster gesagt, Europa müsse „gegen die Nationalisten und die Egoisten verteidigt werden“. Mit den Nationalisten dürfte er EU-Gegner gemeint haben. Doch den egoistischen Gedanken, dass es wohl keine anderen Kandidaten für die Spitze der EU-Kommission neben ihm geben soll, kann wohl selbst Weber nicht loswerden.

sputniknews


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