Deutschland meldet Nato höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

  17 Mai 2019    Gelesen: 744
  Deutschland meldet Nato höchste Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Immer wieder haben die USA Deutschland für seine vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit dem größten Plus seit Ende des Kalten Krieges. Ob sie Donald Trump damit zufriedenstellen kann?

Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro.

Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben.

2018 lag die Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23 Prozent. Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit lang entschärfen zu können.

Deutschland kommt den USA entgegen

US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. "Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen."

Anteil am BIP könnte noch steigen

In Regierungskreisen wird derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch die längerfristige Prognose noch einmal erhöht werden können, wie dies de facto auch in den vergangenen Jahren gegenüber ursprünglichen Planungen der Fall war.

Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.

Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufriedengeben wird. "Deutschland muss mehr tun", mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Zu den Verteidigungsausgaben gemäß Nato-Definition gehören neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird. (dpa/ank/mcf)

 

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