Tusk schwört Polen auf Europawahl ein

  19 Mai 2019    Gelesen: 497
Tusk schwört Polen auf Europawahl ein

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

Bei einer proeuropäischen Demonstration in Warschau mit tausenden Teilnehmern hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Landsleute aufgerufen, bei der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen EU-Kritiker zu setzen. "Ihr habt keine Wahl... Ihr könnt die Zukunft Eurer Kinder und Enkel nicht in ihre Hände legen", sagte Tusk vor den Demonstranten mit Blick auf die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

"Unsere Kinder und Enkel würden uns das nie verzeihen. Schreitet voran zum Sieg", fügte Tusk mit Blick auf die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai hinzu. Die Kundgebung hatte ein proeuropäisches Bündnis der Opposition organisiert, die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Land an. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge beteiligten sich zwischen 7000 und 45.000 Menschen an der Kundgebung. Sie schwenkten polnische und EU-Fahnen und riefen Slogans wie "Freiheit, Gleichheit, Demokratie", "Wir wollen Europa" und "Wir werden gewinnen". "Wir wollen, dass Polens Stimme modern, europäisch , tolerant und aufgeschlossen ist", erklärte ein Teilnehmer.

Ohne ihn beim Namen zu nennen, verglich Tusk in seiner Rede PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski mit einem erzkonservativen Ayatollah. Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. Gegen seine Ernennung zum EU-Ratspräsident stemmte sich die regierende PiS-Partei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wird allgemein angenommen, dass Tusk nach dem Ende seiner Amtszeit im November ein politisches Comeback in seinem Heimatland anstrebt.

PiS meidet Nationalistentreffen in Mailand

Währenddessen versammelten sich in Mailand Vertreter europäischer rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien zu einer gemeinsamen Kundgebung. Ungeachtet des Skandals um ihren österreichischen Gesinnungsgenossen Heinz-Christian Strache warben sie um ihre Allianz "Europa des gesunden Menschenverstandes" (Europe of common sense), die nach der Europawahl im EU-Parlament eine große Fraktion gründen soll.

"Diejenigen, die Europa 20 Jahre lang im Namen der Armut und sozialen Unsicherheit regiert haben", seien Extremisten, verkündete Gastgeber Matteo Salvini von der italienischen Lega-Partei. "Wir müssen nach Merkel, Juncker und Macron sauber machen", sagte auch der Vertreter der dänischen Volkspartei. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen prangerte eine "Oligarchie ohne Orientierung" an, die die "Auflösung der Nationen" wolle.

Rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker nahmen teil, darunter auch Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD) und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV). Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, ließ sich wegen des Skandals in Mailand vertreten. Mitglieder von Tusks rechtspopulistischem Gegenspieler in Warschau, der PiS-Partei, nahmen allerdings nicht an dem Treffen teil. Wie auch die Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orban blieben sie der Kundgebung in Mailand fern.

In einem Mailänder Park versammelten sich hunderte Demonstranten zu einer Gegenkundgebung: Auf Plakaten stand "Migranten willkommen, weist Salvini aus".

Quelle: n-tv.de, lou/AFP


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