Alle FPÖ-Minister bieten Rücktritt an

  20 Mai 2019    Gelesen: 588
Alle FPÖ-Minister bieten Rücktritt an

Im Fall einer möglichen Entlassung des österreichischen Innenministers Herbert Kickl werden alle FPÖ-Ministerinnen und -Minister ihren Rücktritt anbieten. Darüber berichtet der ORF unter Berufung auf die gemeinsame Erklärung des Innenministers und des designierten FPÖ-Chefs Norbert Hofer am Montag.

Wenn Innenminister Kickl abberufen werde, „stellen wir unsere Ämter zur Verfügung”, hieß es.

Zuvor hatte der Kanzleramtsminister Gernot Blümel erläutert, dass Bundeskanzler Kurz dem Bundespräsidenten vorschlagen werde, Kickl „aus der Regierungsverantwortung zu entlassen”.

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. 

„Herbert Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, zitiert der ORF die Aussagen von Norbert Hofer zu den Forderungen der ÖVP, das Ressort des Innenministers im Zuge von Heinz-Christian Straches Rücktritt ebenfalls frei zu machen.

Zuvor hatte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern seinem Nachfolger Kurz empfohlen, den Weg für „einen Neubeginn” freizumachen und zurückzutreten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstag die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt und sich für vorgezogene Neuwahlen entschieden. Grund war ein heimlich gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen soll. 

Das Video wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet und zeigt Strache, wie er einer Frau im Gegenzug für angebliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden sein.

Die angebliche Russin soll angeboten haben, bei der österreichischen „Kronen Zeitung” als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Opposition hatte sofort von dem größten politischen Skandal in Österreich in den letzten Jahren gesprochen und Neuwahlen gefordert.

In einer Presseerklärung sprach Strache von einer Schmutzkampagne: Er habe nichts Illegales getan, das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein „gezieltes politisches Attentat“. Die angebliche Russin sei in Wirklichkeit ein Lockvogel aus Lettland gewesen. Dennoch bot Strache seinen Rücktritt als Vizekanzler an und will auch sein Amt als FPÖ-Chef niederlegen.

sputniknews


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