Der - unfreiwillig – scheidende Innenminister Österreichs Kickl hat am Montag eine Lohnkürzung für Asylbewerber beschlossen: Ursprünglich habe man sich mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, doch die „schwarzen Landeshauptleute" hätten dagegen aufbegehrt, so dass Kanzler Sebastian Kurz sich dann offenbar nicht habe durchsetzen können, berichtet Der Standard.
„Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe", kommentierte Kickl. „Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt."
Eine Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber stand seit Ostermontag aus. NGOs und Opposition, aber auch Länder und Gemeinden kritisierten die Maßnahme. Die neue Verordnung“"über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" trete mit Ablauf des Dienstages in Kraft.
„Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen", argumentierte Kickl. 1,50 Euro pro Stunde sei ein adäquater Betrag für freiwillige Leistungen, der dem etwa von Grundwehr- und Zivildiener entspreche „Das ist eine Frage der Fairness", führte Kickl aus.
sputniknews
Tags:
