Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch

  22 Mai 2019    Gelesen: 615
Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch

Nichts Neues - schwindende Autorität - nur noch verzweifelt: Politiker von CDU, SPD und FDP haben verhalten auf den jüngsten Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May reagiert.

Der neue Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für einen geregelten Brexit stößt in Deutschland auf Skepsis. "Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU). "Teresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen."

May hatte am Dienstag ihre Pläne für einen - wie sie es nannte - "neuen Brexit-Deal" konkretisiert. Dabei stellte sie einen Zehnpunkteplan vor, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über den Brexit-Deal vorsieht. Dazu muss der Deal aber zunächst vom Parlament angenommen werden. Am Mittwoch will May die Abgeordneten in London über ihren neuen Brexit-Plan informieren.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte nun, er sei skeptisch, ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren neuesten Plan durchs Parlament zu bringen. "Ein zweites Referendum ist schon lange überfällig, nachdem über Monate hinweg Regierung und Parlament sich gegenseitig blockiert haben."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, May wirke inzwischen nur noch verzweifelt. "Die eigenen Leute suchen auf offener Bühne ihren Nachfolgerund die genauso verantwortungslosen Sozialdemokraten lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab als sie ihn lesen können."

Wenn May eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist von der Europäischen Union verlangen sollte, sollte sich die EU nach Meinung des FDP-Politikers darauf nicht einlassen, um die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen. "Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wirkt wie eine Episode aus 'Alice im Wunderland'. Dieser Vorgang schadet sowohl der Reputation als auch der Funktion der EU."

Premierministerin May ist mit ihrem Brexit-Abkommen bereits dreimal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren anschließend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.

Die Opposition reagierte kühl auf Mays jüngsten Vorschlag. "Was die Premierministerin ihren neuen Brexit-Deal nennt, ist in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Partei werde das nicht unterstützen. Auch Parteifreunde Mays zeigten sich teilweise befremdet von dem Vorstoß.

Der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg twitterte, Mays Brexit-Pläne seien noch schlimmer als vorher. Er befürworte daher einen Austritt ohne Abkommen. Die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, kündigte an, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. "Die fundamentalen Fehler des Austrittsabkommens bleiben aber unverändert", hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt gestimmt. Eigentlich hätte es bereits am 29. März so weit sein sollen. Die Frist für den Brexit wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Notgedrungen muss Großbritannien deshalb an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai teilnehmen.

spiegel


Tags: