Bestätigt wurden demnach der frühere OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister. Das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner, vormals SPÖ-Mitglied, leiten. Der Offizier Johann Luif soll der neue Verteidigungsminister werden. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur. Zusätzlich übernimmt ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß das Beamtenwesen und Sport.
Außenministerin Karin Kneissl bleibt der neuen Regierung erhalten.
Die Angelobung der neuen Minister durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute um 13 Uhr stattfinden. Im Anschluss daran wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt ein Statement abgeben. Danach soll der erste Ministerrat der neuen Regierung folgen.
Nach Ankündigung von Neuwahlen der türkis-blauen Koalition musste eine neue Regierung gebildet werden.
Hintergrund: Am 17. Mai war ein Video veröffentlicht worden, in dem der – mittlerweile zurückgetretene – österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vermeintliche lettische Milliardärin um Wahlkampfspenden bittet und im Austausch Staatsaufträge anbietet.
Allerdings hatte Strache die Frau offenbar für die Nichte eines russischen Oligarchen gehalten.
Die angebliche Russin soll dabei angeboten haben, bei der österreichischen „Kronen Zeitung” als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen.
Das mit versteckter Kamera gefilmte Video soll im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden sein. Es wurde vom „Spiegel” und von der „Süddeutschen Zeitung” verbreitet. Die Opposition hat sofort von dem größten politischen Skandal in Österreich in den letzten Jahren gesprochen und Neuwahlen gefordert.
sputniknews
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