Kabinett genehmigt Milliardenhilfen für Kohleregionen

  22 Mai 2019    Gelesen: 295
Kabinett genehmigt Milliardenhilfen für Kohleregionen

Für vom Kohleausstieg betroffene Reviere hat die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen beschlossen. Auch ehemalige Steinkohleregionen sollen profitieren.

Mit dem Geld sollen neue Forschungsinstitute, Industriebetriebe und Behörden angesiedelt werden: Kurz vor der Europawahl hat das Bundeskabinett noch die Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Insgesamt billigten die Minister Eckpunkte, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zukommen sollen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier folgt damit den Vorschlägen der Kohlekommission, die als Ausgleich für das Ende der Kohleverstromung Hilfe in dieser Größenordnung empfohlen hatte. "Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können", sagte der CDU-Politiker. Es entstünden "langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort". Er und die Regierungskoalition wollen so auch Ängste vor dem Strukturwandel in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat.

Ostdeutsche CDU-Abgeordnete hatten das Konzept Altmaiers allerdings als nicht zielführend kritisiert. Auch aus dem Saarland gab es etwa scharfe Kritik - denn anders als die ostdeutschen Braunkohlereviere wurde die einstige Steinkohleregion nicht berücksichtigt.

Nun will die Bundesregierung im Zuge des Kohleausstiegs auch strukturschwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen. An Standorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitze, sollen Projekte finanziell mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden. Inwieweit das Saarland davon profitiert, sei aber noch unklar, berichtete der Saarländische Rundfunk.

In den Eckpunkten, die dem SPIEGEL vorliegen, ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen" vorgesehen, mit dem 14 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren.

Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. Das Verkehrsministerium soll dazu noch ein "Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen" vorlegen. Die Regierung will durch Ansiedlung neuer Behörden 5000 Arbeitsplätze in den Regionen sichern. In einem Sonderprogramm gibt der Bund zudem 240 Millionen Euro als Soforthilfe frei.

Nun muss das Parlament den Eckpunkten zustimmen, die die Grundlage für ein Strukturhilfegesetz sind, welches in den nächsten Monaten beschlossen werden soll. Auf Drängen der südlichen Länder Bayern und Baden-Württemberg wurde auch ein Passus eingefügt, wonach die Energieversorgungssicherheit im Süden gesichert werden müsse und man entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen wolle. Dies wird als Zusage zur Förderung von Gaskraftwerken interpretiert, die nach dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 zum Einsatz kommen könnten.

spiegel


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