Nutzt Trump Gesetzeslücke für Waffendeal?

  23 Mai 2019    Gelesen: 380
Nutzt Trump Gesetzeslücke für Waffendeal?

Waffenverkäufe am US-Kongress vorbei? US-Präsident Trump könnte genau das vorhaben und so Saudi-Arabien weiter aufrüsten. Helfen könnte ihm dabei ein Schlupfloch im Waffenkontrollgesetz.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump könnte nach Einschätzung eines US-Senators die zunehmenden Spannungen mit dem Iran für Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien nutzen. "Ich höre, dass Trump ein obskures Schlupfloch im Waffenkontrollgesetz nutzen könnte", so der demokratische Senator Chris Murphy. Dabei könne es um die Art von Bomben gehen, die Saudi-Arabien im Krieg im Jemen einsetze. "Das könnte diese Woche geschehen."

Nach Angaben von Kongressmitarbeitern kann ein Präsident ein Waffengeschäft ohne Zustimmung des Parlaments genehmigen, wenn es sich um einen nationalen Notfall handelt. In diesem Fall könnten die zunehmenden Spannungen mit dem Iran angeführt werden. Trump hat vermehrte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien als eine Möglichkeit genannt, Jobs in den USA zu schaffen.

Es war zunächst unklar, um welche Art von Waffen es sich handeln könnte. Allerdings dürfte das Vorhaben bei Abgeordneten beider Parteien auf Gegenwehr stoßen. So hat der republikanische Senator Lindsey Graham, der zu den engsten Unterstützern Trumps im Kongress gehört, auf CNN erklärt, er werde sich gegen die Regierung stellen und sich dabei auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in einem saudischen Konsulat in der Türkei berufen. "Wir werden keine Geschäfte wie immer machen, bis dieses Thema erledigt ist", sagte er. Das Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab, das Präsidialamt war nicht zu erreichen.

Quelle: n-tv.de, bad/rts


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