AfD-Chef Meuthen kündigt "grandiose Fraktion" mit der FPÖ an

  23 Mai 2019    Gelesen: 513
AfD-Chef Meuthen kündigt "grandiose Fraktion" mit der FPÖ an

Trotz der Ibiza-Affäre hat AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen große Pläne mit der österreichischen Schwesterpartei FPÖ. Derweil wird Meuthen selbst von einer Spendenaffäre belastet.

Ungeachtet des Skandals um den zurückgetretenen FPÖ-Chef Chef Heinz-Christian Strache will die AfD nach der Europawahl an ihrem geplanten Fraktionsbündnis mit der FPÖ festhalten. Das bekräftigte AfD-Chef Jörg Meuthen am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Gera.

"Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei in Österreich. Sie ist es und sie wird es bleiben, ungeachtet dieser Geschichte", erklärte Meuthen in Anspielung auf die Ibiza-Affäre.

Dass Strache ohne Zögern zurückgetreten sei und "klar Schiff" gemacht habe, verdiene "Achtung und Respekt", so Meuthen.

Unter Verweis auf die programmatischen Gemeinsamkeiten der beiden Parteien sieht Meuthen auch keinen Anlass, auf Distanz zur FPÖ zu gehen. "Warum in alles in der Welt sollten wir uns jetzt von der FPÖ distanzieren? Ich verweigere mich dieser Distanzierung kategorisch", so der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Die zerbrochene Regierung aus ÖVP und FPÖ sei die "anerkannteste Regierung" gewesen, die Österreich seit Jahrzehnten gehabt habe.

In Hinblick auf die Europawahl am Sonntag kündigte Meuthen "ein grandioses Ergebnis" für die AfD an. Danach werde man "eine grandiose Fraktion im Europaparlament gründen, und der wird die FPÖ angehören, und zwar mit Gewissheit."

Strache war am Samstag von seinen Ämtern als Vizekanzler Österreichs und Chef der FPÖ zurückgetreten, nachdem ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video publik geworden war, in dem der Politiker einer angeblichen Investorin Staatsaufträge in Aussicht stellt - als Gegenleistung verschleierte Wahlkampfhilfen für seine Partei.

Die Enthüllungen von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" entfachten in Österreich eine Debatte um die Finanzierungspraktiken der FPÖ.

Auch die AfD wird seit Monaten von diversen Affären um verdeckte Wahlkampfunterstützungen belastet. Eine dieser Affären betrifft AfD-Spitzenkandidat Meuthen direkt: In seinem Fall geht es um die fragwürdige Finanzierung einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne, die er sich 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von einer Schweizer PR-Firma hatte spendieren lassen.

Als die Bundestagsverwaltung vergangenes Jahr im Rahmen eines Prüfverfahrens die Namen der Finanziers der Kampagne anforderte, reichte die AfD eine offenbar gefälschte Spenderliste ein. Zumindest bei einem Teil der darin genannten Kampagnen-Finanziers handelt es sich nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" um teils bezahlte Strohleute.

Wer hinter dem Täuschungsmanöver steckt und wer Meuthens Kampagne damals tatsächlich finanzierte, ist bis heute unklar. Meuthen selbst beteuert, nie etwas Unrechtes getan zu haben. Zur Frage, ob es sich bei dem Kampagnen-Finanzier um den umstrittenen Immobilienmilliardär und Miethai Henning Conle handelt, verweigert der AfD-Chef bislang jede Antwort. Milliardär Conle ließ eine entsprechende Anfrage von SPIEGEL und "Report Mainz" unbeantwortet.


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