Richter blockiert Geld für Trumps Mauer

  25 Mai 2019    Gelesen: 379
Richter blockiert Geld für Trumps Mauer

Per Notstandserklärung will US-Präsident Trump das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zusammenbekommen. Ein kalifornischer Richter bremst das Vorhaben nun erheblich. Er ist der Meinung, Trump überschreite seine Kompetenzen.

Ein US-Richter hat den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Bau der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorerst gestoppt. Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten.

Ein US-Richter hat den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Bau der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorerst gestoppt. Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten.

n-tv


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